Post-Spitze gerät politisch unter Beschuss
Bern – Nach Bekanntwerden der Buchhaltungstricks bei PostAuto steigt der Druck auf die Post-Spitze. Politiker von links bis rechts wie auch Verkehrsministerin Leuthard fordern eine lückenlose Aufklärung. Post-Präsident Schwaller erklärt die Angelegenheit zur Chefsache.
Um nach den Vorwürfen der letzten Tage die Objektivität der externen Untersuchung zu gewährleisten, sollen die Experten direkt an den Verwaltungsratspräsidenten Urs Schwaller rapportieren, wie die Post am Donnerstag mitteilte.
Er sei seit Beginn der Untersuchungen in «engem Austausch» mit Post-Chefin Susanne Ruoff, wird Schwaller in der Mitteilung zitiert. Der Verwaltungsrat unterstütze die lückenlose Aufklärung und werde gestützt auf die Ergebnisse der Untersuchung über die nächsten Schritte entscheiden.
Leuthard: Postauto mit Vorbildfunktion
Enttäuscht über die Vorgänge zeigte sich die zuständige Bundesrätin Doris Leuthard. Unternehmen wie die PostAuto AG hätten beim Umgang mit öffentlichen Geldern eine Vorbildfunktion; «zum Wohl der Steuerzahler und ihrer Kundinnen und Kunden», schreibt die Verkehrsministerin in einer Stellungnahme, die der Nachrichtenagentur sda vorliegt.
Leuthard erwartet eine lückenlose Aufklärung. Dem Verkehrsdepartement seien die entsprechenden Unterlagen der involvierten Stellen rasch und vollständig zu unterbreiten. Das Bundesamt für Verkehr und die Post seien daran, die Vorgänge der letzten Jahre aufzuarbeiten.
Nationalräte fordern Ruoffs Rücktritt
Deutliche Worte findet SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann. Die Vorkommnisse seien sicher nicht im Sinne von Service public, sagte Nordmann am Donnerstag in der Sendung «Rendez-vous» von Radio SRF. Für ihn ist Konzernchefin Ruoff nicht mehr tragbar. Das Vertrauen sei verspielt. Auch Parteikollegin Edith Graf-Litscher, welche die nationalrätliche Verkehrskommission präsidiert, sagte: «Das ist dicke Post.»
Unter Beschuss gerät Ruoff auch von bürgerlicher Seite. Der Aargauer SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner erklärte im Radio SRF: «Wenn das wirklich stimmt, dann muss sie suspendiert werden, bis die Untersuchung abgeschlossen ist.» Das sei völlig klar. Giezendanner hätte schon früher eine Stellungnahme von Verwaltungsratspräsident Schwaller erwartet.
Für den Aargauer FDP-Nationalrat Thierry Burkart muss die Post nun genau darlegen, um was es geht und was genau passiert ist. In einem zweiten Schritt müssten personelle Konsequenzen gezogen werden. Der letzte Schritt sei die politische Aufarbeitung. «Was können wir tun, damit solches Treiben nicht noch einmal passieren kann?»
CVP warnt vor Schnellschuss
Vor einem Schnellschuss warnt dagegen der Bündner CVP-Nationalrat Martin Candinas. «Zuerst müssen die Vorkommnisse restlos aufgeklärt werden.» Die Post stehe dabei in der Pflicht des Volkes. «Ich erwarte, dass sie totale Rechenschaft ablegt», sagte Candinas auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.
Erst danach stelle sich die Frage personeller Konsequenzen und ob Post-Chefin Ruoff noch tragbar sei. Laut Candinas fällt dies in erster Linie in den Aufgabenbereich des Verwaltungsrates der Post. Es sei nicht Sache der Politik, ein Köpferollen zu fordern, schon gar nicht auf Grundlage eines Zeitungsartikels. (awp/mc/ps)
