PostAuto: Hausdurchsuchung der Bundespolizei bei der Post
Bern – Neue Entwicklung im PostAuto-Skandal: Wegen des Verdachts auf allfällige Widerhandlungen gegen das eidgenössische Subventionsgesetz hat das Bundesamt für Polizei (fedpol) am Mittwoch bei der Post eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Eine fedpol-Sprecherin bestätigte gegenüber der Agentur Keystone-SDA eine Meldung von blick.ch. Die Durchsuchung finde sowohl in den Räumlichkeiten der Post wie von PostAuto statt. Ziel sei es, potenzielles Beweismaterial sicherzustellen.
Der Bundesrat hatte das fedpol am vergangenen 27. Februar damit beauftragt, die Unregelmässigkeiten bei der Postauto AG in einem Verwaltungsstrafverfahren zu untersuchen und zu beurteilen. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hatte im Rahmen einer ordentlichen Revision festgestellt, dass die Postauto Schweiz AG seit 2007 Gewinne im abgeltungsberechtigten regionalen Personenverkehr erzielt und diese zwischen 2007 und 2015 in andere Geschäftsfelder umgebucht hat.
Im Juni war Postchefin Susanne Ruoff per sofort zurückgetreten. Es gebe zwar keine Beweise, dass Ruoff von den Tricksereien gewusst habe. Sie übernehme aber «selbstverständlich die Gesamtverantwortung», hiess es damals in einer Mitteilung. Einen Tag später bewog der Subventionsskandal auch den Bundesrat zum Handeln. Er forderte die Kürzung der Post-Kaderlöhne, erteilte dem Verwaltungsrat keine vollumfängliche Décharge und wollte die Aufsicht extern überprüfen lassen.
fedpol kann unbefangen arbeiten
Für die verwaltungsstrafrechtliche Untersuchung ist weder die Bundesanwaltschaft noch die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern zuständig, wo die Anzeige des Bundesamtes für Verkehr (BAV) eingegangen war. Das fedpol kann das Verfahren gemäss Bundesbehörden unbefangen und unabhängig führen.
Geleitet wird das Verwaltungsstrafverfahren gegen die Post vom ehemaligen Bundesrichter Hans Mathys. Die stellvertretende Leitung liegt beim Neuenburger Kantonsrichter Pierre Cornu. Je nach Ergebnis des Verfahrens und den ergriffenen Rechtmitteln kann es Jahre dauern, bis ein rechtskräftiger Entscheid in der PostAuto-Affäre vorliegt.
Das Expertengremium, das die posteigene Untersuchung der Postauto-Affäre begleitet, wird von Wirtschaftsprüfer Stephan Bachmann geleitet. Dieser ersetzte Ende April Kurt Grüter, der das Mandat nach Anzweiflung seiner Unabhängigkeit niedergelegt hatte. (awp/mc/pg)
