Postauto vereinbart mit 24 Kantonen Rückzahlung von Abgeltungen
Bern – Die Postauto Schweiz AG bezahlt durch Tricksereien zu viel eingezogene Abgeltungen zurück. Sie hat mit den 24 betroffenen Kantonen und mit dem Bund Vereinbarungen getroffen. Innerhalb von 30 Tagen zurückerstattet werden insgesamt 205,3 Millionen Franken.
Die finanzielle Bereinigung des Skandals um die mit Buchhaltungstricks erschwindelten Abgeltungen kann wie geplant vollzogen werden, wie das Bundesamt für Verkehr (BAV) am Dienstag mitteilte. Im September hatten Post, Bund und Konferenz der kantonalen öV-Direktoren (KöV) die Rückzahlung vereinbart.
Einvernehmliche Einigung
Demnach muss die Post für den Zeitraum von 2007 bis 2018 insgesamt 188,1 Millionen Franken an Bund, Kantone und Gemeinden zurückerstatten. Hinzu kommen freiwillige 17,2 Millionen Franken für Abgeltungen, die Postauto Schweiz in den Jahren 2004 bis 2006 zu Unrecht bezogen hat und die rechtlich verjährt sind.
Nach der einvernehmlichen Einigung mit allen betroffenen Kantonen will die Post das Geld nun innerhalb von 30 Tagen überweisen, wie sie mitteilte. Post-Verwaltungsratspräsident Urs Schwaller ist laut der Mitteilung erleichtert, dass die finanzielle Seite noch in diesem Jahr mit Bund und Kantonen abgeschlossen werden konnte.
Möglich wird dies, weil die Rahmenvereinbarung von Post, Bund und KöV vom September nun in Kraft treten kann. Voraussetzung dafür war, dass sich die Post bis 14. Dezember mit mindestens 18 Kantonen und eine Rückerstattung von mindestens 50 Millionen Franken und mit dem Bund über die Rückzahlung einigt.
Quorum mehr als erfüllt
Dieses Quorum ist mehr als erfüllt. Denn die Rückzahlungen sind mit allen 24 betroffenen Kantonen vereinbart. In den Kantonen Genf und Basel-Stadt fahren die gelben Busse nicht.
Gemäss den Zahlen vom September erhält der Bund gemäss den Vereinbarungen von der Post 88,6 Millionen Franken zurück. 99,4 Millionen gehen an die Kantone. Hinzu kommen die freiwilligen 17,2 Millionen Franken an die Kantone. Der grösste Anteil von über 20 Millionen Franken geht an den Kanton Graubünden.
Überprüfungen seitens der Post führten dazu, dass über die 205,3 Millionen Franken hinaus weitere 2,9 Millionen Franken zurückerstattet werden. Dieses Geld geht an sieben Gemeinden, die in den Sparten Orts- und Ausflugsverkehr eine Rückzahlung zugute haben.
Post-Sprecherin Léa Wertheimer sagte dazu auf Anfrage, es handle sich um Gemeinden in den Kantonen Waadt, Wallis und Jura. Die Modalitäten für diese Zahlungen müssten noch vereinbart werden.
Verantwortlichkeitsklagen in Prüfung
Laut der Post ist auch die übrige Arbeit für die Aufarbeitung des Postauto-Skandals im Gang. In Prüfung ist, ob die Post Verantwortlichkeitsklagen oder Schadenersatzleistungen geltend macht. Der Entscheid dazu soll im Frühjahr fallen.
Entschieden hat der Post-Verwaltungsrat, der Generalversammlung EY (Ernst & Young») als neue Revisionsgesellschaft vorzuschlagen. EY dürfte damit KPMG ablösen, die wegen des Postauto-Skandals unter Beschuss geraten war. Die Post hatte schon im Juni entschieden, 2019 die Revisionsgesellschaft zu wechseln.
Die Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde (RAB) wirft KPMG im Zusammenhang mit dem Subventionsskandal «teilweise erhebliche Mängel» in der Revisionsarbeit vor. Gegen zwei Personen wurde ein Enforcement-Verfahren eröffnet. Dabei soll beurteilt werden, ob sie noch Gewähr für eine einwandfreie Prüftätigkeit bilden. (awp/mc/ps)
