Bundesrat will Postfinance von der Leine lassen
Bern – Der Bundesrat will Postfinance teilweise privatisieren. Künftig soll die Post-Tochter auch Kredite und Hypotheken vergeben dürfen. Grund für den Entscheid sind die einbrechenden Erträge von Postfinance.
Der Bundesrat hat am Mittwoch beschlossen, eine entsprechende Gesetzesänderung ausarbeiten zu lassen. Seiner Meinung nach würden Konsumentinnen und Konsumenten vom Eintritt von Postfinance in den Kredit- und Hypothekarmarkt profitieren, weil das zu mehr Wettbewerb führt.
Zusätzliche Risiken für die Finanzmarktstabilität sieht der Bundesrat nicht. Der Markteintritt erfolge in kleinen Schritten über mehrere Jahre hinweg, schreibt er in einer Mitteilung. Er betont, dass Postfinance keine Staatsgarantie geniesst und verpflichtet ist, die Grundversorgung im Zahlungsverkehr zu erbringen. Ungerechtfertigte Wettbewerbsverzerrungen sind daher laut Bundesrat nicht zu erwarten.
Die Öffnung des Aktionariats hält er für nötig, um das zusätzlich notwendige Eigenkapital zu beschaffen und um die Beteiligungsrisiken des Bundes zu reduzieren. Postfinance soll trotzdem Teil des Postkonzerns und mehrheitlich in der Hand des Bundes bleiben.
Kehrtwende wegen Gewinneinbruch
Mit diesen Entscheiden vollzieht der Bundesrat eine Kehrtwende. Mit dem neuen Postorganisationsgesetz erhielt Postfinance zwar eine Bankenlizenz. Den Einstig ins Kredit- und Hypothekargeschäft schloss der Bundesrat in der Botschaft von 2009 aber kategorisch aus. Damals beurteilte er die Tätigkeit des Unternehmens im inländischen Markt noch als Risiko. Zudem gebe es bereits ein ausreichendes Angebot, hiess es.
Mit der Finanzkrise und der darauffolgenden Tiefzinsphase hat sich diese Beurteilung geändert. Die Erträge von Postfinance sind eingebrochen. Der Bundesrat geht davon aus, dass das Betriebsergebnis bis 2021 weiter zurückgeht. Der Grund dafür liegt im heutigen Geschäftsmodell.
Schrumpfende Marge
Postfinance hält einen hohen Anteil des Vermögens in Wertpapieren. Das Unternehmen verdient sein Geld also vor allem mit der Differenz zwischen dem Zins auf diesen Wertpapieren und dem Zins, den es Kunden auf Einlagen zahlt. Diese Marge ist als Folge der Finanzkrise stark geschrumpft.
Dadurch vermindere sich der Unternehmenswert und die Fähigkeit von Postfinance, Eigenkapital aufzubauen oder Dividenden auszuschütten, schreibt der Bundesrat. Die Finanzierung der Grundversorgung werde erschwert. Diese Entwicklung stehe im Widerspruch zu den Erwartungen des Bundesrats in den strategischen Zielen für die Post.
«Schädlich für Postfinance»
Ende August hatte Postfinance einen Gewinneinbruch um zwei Drittel im ersten Halbjahr 2018 vermeldet. Als Grund gab das Unternehmen die Schwierigkeiten im Zinsgeschäft an. Postfinance hat deswegen auch schon Stellen abgebaut. Im Juni wurde bekannt, dass bis Ende 2020 rund 500 Stellen verschwinden werden.
Vor diesem Hintergrund fordert Postfinance-Chef Hansruedi Köng schon lange, dass Postfinance selbständig Kredite und Hypothekten vergeben darf. «Das Kreditverbot ist schädlich für die Postfinance, die Politiker sollten die Rahmenbedingungen überdenken», sagte er Ende 2017 dem Wirtschaftsmagazin «Eco» von Schweizer Fernsehen SRF.
Ball bei der Politik
Die Politik ist nun gefordert. Der Bundesrat wird seine Vorschläge zunächst in die Vernehmlassung schicken, danach ist das Parlament am Zug. Alle Vorstösse, die eine Teilprivatisierung von Postfinance und die Zulassung zum Kreditgeschäft verlangten, sind bisher gescheitert.
Hängig ist eine Motion der Grünliberalen. Diese lehnt der Bundesrat zwar ab. In seiner Stellungnahme vom Mai erinnerte er aber daran, dass das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) und das Finanzdepartement (EFD) zusammen mit Post und Postfinance ein Projekt lanciert haben. In diesem Rahmen würden auch eine (Teil-)Privatisierung und die Aufhebung des Kredit- und Hypothekarvergabeverbots näher untersucht.
Postfinance soll Eigenkapital aufbauen
Ausserdem muss Postfinance künftig – wie andere systemrelevante Inlandbanken – strengere Eigenkapitalanforderungen erfüllen. Die revidierte Eigenmittelverordnung soll nächstes Jahr in Kraft treten. Der Bundesrat hat am Mittwoch dazu eine Aussprache geführt. Die erhöhten Anforderungen betreffen das sogenannte Gone-concern-Kapital für den Fall einer Sanierung oder Abwicklung.
Bei Postfinance soll dieses nach dem Willen des Bundesrates primär über den Aufbau von Eigenkapital erfolgen. Im Vordergrund stehen das Einbehalten von Gewinnen, ergänzende Kapitalleistungen des Postkonzerns sowie der spätere Mittelzufluss im Rahmen der Öffnung des Aktionariats. Erst in zweiter Linie soll der Aufbau über verlustabsorbierendes Fremdkapital erfolgen.
Mit dieser Lösung gebe der Bundesrat einem eigenverantwortlichen Kapitalaufbau durch Postfinance den Vorzug gegenüber einer staatlichen Absicherung, schreibt das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek). (awp/mc/pg)
