Bern – Das Gesundheitswesen und die Digitalisierung stehen im laufenden Jahr im Fokus des Preisüberwachers Stefan Meierhans. Bei den Gesundheitskosten glaubt er, dass die Schmerzgrenze erreicht ist, durch die Digitalisierung sieht er sich vor neue Herausforderungen gestellt.
Seit der Einführung der obligatorischen Krankengrundversicherung 1996 seien die Krankenkassenprämien fünfmal so schnell gestiegen wie die Löhne und die Gesundheitskosten doppelt so schnell gewachsen wie das Bruttoinlandprodukt, sagte Meierhans bei der Jahresmedienkonferenz am Freitag in Bern. Die Anstrengungen der vergangenen Jahre – unter anderem bei den Tarifen für die stationären Spitalbehandlungen – hätten zwar zu einer Senkung der Kosten um einige hundert Millionen Franken beigetragen. Doch nun weise die ambulante Medizin grosse Wachstumsraten auf. Auch das Verhältnis zwischen Preis und Behandlungsqualität in den Schweizer Spitälern im internationalen Vergleich habe immer noch Steigerungspotenzial.
Medikamentenpreise steigen wieder
Bei den Medikamentenpreisen sei eine zeitweilige Stabilisierung eingetreten. Doch mittlerweile sei diese Phase bereits wieder vorbei. «Vor allem bei den Generika warten wir immer noch auf den Durchbruch», sagte Meierhans. Deshalb fordert er diverse Regulierungsmassnahmen und eine jährliche Überprüfung der Preise.
Meierhans glaubt, dass nun die «Schmerzgrenze erreicht ist und sich ein Zeitfenster öffnet». Er sei von Gesundheitsminister Alain Berset eingeladen worden, in einer Expertengruppe zur Kostenbremse mitzuwirken. Dort erwarte er nun konkrete Ergebnisse. Die Probleme seien bekannt: Ohne Kostenbremse im Gesundheitswesen profitierten weiterhin nur die Leistungserbringer und die Prämienzahler müssten für die Kosten aufkommen.
Digitalisierung als neue Herausforderung
Als Wettbewerbsbehörde sei er mit der Beseitigung missbräuchlicher Preise marktmächtiger und -beherrschender Firmen beschäftigt, sagte Meierhans weiter. Unternehmen könnten unter anderem die Digitaltechnik nutzen, um Märkte zu segmentieren und überhöhte Preise durchzusetzen. Wenn sich auf diesem Markt kein wirksamer Wettbewerb durchsetze, komme der Preisüberwacher ins Spiel.
Im Visier stehen dabei plattform- und netzbasierte Dienste und Leistungen, wie zum Beispiel der Banken- und Zahlungsverkehr und die dazu gehörigen Transaktionskosten, Software, Buchungsplattformen, Sharing Economy oder Bieterplattformen.
Untersuchung gegen Booking.com
Eingeleitet hat der Preisüberwacher in diesem Zusammenhang bereits eine Untersuchung gegen die Hotelbuchungsplattform booking.com. Er überprüfe, ob es sich dabei um ein «marktmächtiges» Unternehmen handle, viel ein Hotelier bezahle, damit er auf der Plattform aufgeschaltet sei, wo er aufgeführt werde und wie viel Kommission ihn das koste.
«Wir sind erst am Anfang der Untersuchung und es wird sich weisen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Eingreifen überhaupt gegeben sind», sagte Meierhans. Die Politik beschäftige sich gleichzeitig mit Qualitätsfragen, namentlich, ob es möglich und zulässig sein solle, die Einkaufspreise auf der eigenen Webseite tiefer zu setzen als auf booking.com.
136 Preisempfehlungen
Im vergangenen Jahr erzielte der Preisüberwacher gemäss Jahresbericht elf neue einvernehmliche Lösungen. Von Behördenseite wurden ihm 577 Tarifvorlagen zur Stellungnahme unterbreitet. «Monsieur Prix» gab zudem 136 konkrete Empfehlungen ab, am meisten zu Preisen und Tarifen im Gesundheitswesen.
Erfolge konnte Meierhans bei den Verhandlungen mit der Post und den Transportunternehmen verbuchen. Dank einem Preis- und Massnahmenpaket von 50 Mio CHF fielen die Preiserhöhungen beim Generalabonnement und bei anderen Billetten des öffentlichen Verkehrs für 2017 weniger drastisch aus als vorgesehen.
Mit der Schweizerischen Post einigte sich der Preisüberwacher auf ein Preismoratorium bis Ende 2017 und ein Massnahmenpaket in der Höhe von zwölf Millionen Franken für die Postkunden. Zu denken gebe ihm, dass der Schienenverkehr in preislicher Hinsicht 2016 gegenüber dem Privatverkehr weiter an Boden verloren habe. Das stehe im Widerspruch zu den Mobilitätszielen des Bundes.
In der Landwirtschaft schliesslich zeigte eine Analyse, dass die Agrarzölle zu höheren Preisen für importierte und inländische landwirtschaftlicher Erzeugnisse führten. Die Mehrkosten bezifferte der Preisüberwacher auf rund 3,2 Mrd CHF. Er schlug deshalb vor, dass überprüft werden sollte, ob die Zölle nicht abgebaut und dafür die einheimische Landwirtschaft verstärkt durch Direktzahlungen unterstützt werden sollte. (awp/mc/pg)