Preisüberwacher will weitere Liberalisierung gegen Hochpreisinsel

Preisüberwacher Stefan Meierhans.

Bern – Im Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz fordert Preisüberwacher Stefan Meierhans eine weitere Marktöffnung. Er hat in seinem Bericht «Preise und Kosten» die vielfältigen Ursachen für hohe Preise untersucht und zehn «Denkanstösse» dagegen formuliert. Sein überraschender Befund: Hohe Löhne sind nur zu einem kleinen Teil schuld an den hohen Preisen.

Zwar trügen die Löhne zu den hohen Preisen bei, denn sie schlügen sich «auch unmittelbar in den Produktions- und Distributionskosten» nieder, «jedoch nicht so stark wie zum Teil behauptet wird». Relativ niedrige Lohnnebenkosten und längere Arbeitszeiten verringerten den Kostenunterschied und erlaubten eine konkurrenzfähige Produktion. «Die Arbeitsmarkteffizienz ist für die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz ein wichtiger Vorteil», schreibt Meierhans. Der Nachteil des hohen Lohnniveaus werde zudem durch weitere Faktoren teilweise aufgewogen. Dazu zählten die tiefen Zinsen und niedrige Steuern. Deshalb könne keine «umfassende Aussage zur Wirkung der hohen Löhne auf die Preisunterschiede zum Ausland» gemacht werden.

Teure Fernsehwerbung
Dass Markenprodukte des täglichen Gebrauchs deutlich teurer sind als in Deutschland liegt gemäss dem Preisüberwacher gerade nicht an einer teureren Produktion, sondern an den deutlich höheren Kosten für Marketing und Werbung. Besonders bei den intensiv im TV beworbenen Marken fallen die Werbekosten stark ins Gewicht. Fernsehwerbung sei hierzulande mehr als doppelt so teuer als in Deutschland. Dafür gebe es mehrere Gründe: die wegen der Marktmacht der SRG SSR und von Goldbach Media an sich schon viel höheren Preise für Fernsehwerbung und dass der kleine Schweizer Markt dreisprachig sei. Auch die Logistikkosten seien «systematisch höher als in Deutschland».

Starker Franken
Weiter bleibe die Frankenstärke «eine Herausforderung für den Produktionsplatz». Sie habe «den Schweizer Firmen gegenüber Deutschland seit 2009 einen verbleibenden Kostennachteil von 12% gebracht». Umgekehrt geben die Importeure und Händler, die aus dem starken Franken Wechselkursvorteile erzielen, diese nach wie vor nur verzögert an die Konsumentinnen und Konsumenten weiter.

Weitere Preistreiber seien die teuren Mieten und Immobilien. Auch sehr strenge Vorschriften führten zu hohen Preisen, weil sie den Markt einschränkten. Als Beispiele nannte «Monsieur Prix» die Vorschriften für Feuerlöscher oder Heizungen.

Konsumenten zu wenig preissensibel
Auch den Konsumenten schiebt Meierhans eine Teilverantwortung für die hohen Preise zu: diese seien nämlich «wenig preissensibel» und hätten zudem ein «vergleichsweise hohes Markenvertrauen». «Die Hochpreisinsel Schweiz ist in unseren Köpfen verankert», schreibt Meierhans. Sie werde meist «mit der hohen Kaufkraft bei hohen Löhnen legitimiert». Wohlstand bedeute aber nicht automatisch ein hohes Preisniveau. Das zeige der Vergleich mit Luxemburg bei den Nahrungsmitteln oder den alkoholischen Getränken.

Mehr Markt auch bei den Bauern
Dem Preisüberwacher ist grundsätzlich fehlender Wettbewerb ein Dorn im Auge. «Schweizer Märkte für Konsumprodukte zeichnen sich nicht durch einen intensiven Preiswettbewerb aus», kritisiert er und fordert: «Wenn wir die Preisdifferenz für identische Konsumgüter nicht mehr hinnehmen wollen, müssen wir bereit sein, verschiedene Grundsätze zu überdenken und Liberalisierungsschritte zu prüfen, damit Märkte ausgeweitet und belebt werden können.» Meierhans fordert den Agrarfreihandel mit den EU- und mit den EWR-Staaten. Dabei müsste auch die «Gleichwertigkeit der Tierschutzbestimmungen» anerkannt werden. Viele Schweizer Konsumenten täten dies bereits indirekt, in dem sie ihr Fleisch billiger auf der anderen Seite der Grenze einkaufen.

Es brauche zudem eine «verstärkte Harmonisierung von Produktvorschriften» mit der EU. Zudem müsse ausländischen Transporteuren erlaubt sein, Transportdienstleistungen innerhalb der Schweiz zu erbringen.

Wo es billigeren Preisen dient, fordert der Preisüberwacher aber auch schärfere Gesetze: So möchte er das Kartellgesetz weiter verschärfen und Teilkartelle verbieten, was das Parlament bisher abgelehnt hat. Zudem will er, dass «Monopole und marktmächtige Unternehmen konsequent reguliert» werden. (awp/mc/pg)