Presse: Bundesmilliarden für Swiss und andere flugnahe Betriebe

Zürich – Die Swiss und andere flugnahe Betriebe wie etwa die Flugsicherung Skyguide oder der Bodenabfertiger Swissport sollen wegen der Coronakrise Milliardenhilfen vom Bund erhalten. Alleine die Swiss solle mit 1,5 Milliarden Franken unterstützt werden, schrieben die Tamedia-Zeitungen am Dienstag.

Das Geld komme in Form von Krediten von den Banken, für die der Bund bürge, hiess es weiter. Die Rückzahlung hänge von den künftigen Gewinnen der Swiss ab. Das Geld kann der Bund gestützt auf die Luftfahrtverordnung sprechen.

Für die flugnahen Betriebe seien Kredite und Garantien in der Höhe von 0,5 Milliarden Franken vorgesehen. Dabei will der Bund laut dem Bericht auf Notrecht verzichten und den Weg über das Parlament wählen, um die für die Hilfen nötige Gesetzesgrundlage zu schaffen. Dieses solle in der Sommersession darüber entscheiden.

Beim Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) erklärte Sprecher Peter Minder: «Zu Spekulationen in den Medien äussern wir uns nicht. Wir verweisen auf die offizielle Kommunikation des Bundesrates zu gegebener Zeit.»

Verhandlungen noch nicht ganz abgeschlossen
Die Verhandlungen seien noch nicht ganz abgeschlossen, erklärten mehrere betroffene Unternehmen auf Anfrage der Nachrichtenagentur AWP. Bei der Swiss werde insbesondere noch darüber verhandelt, ob und welche Garantien es für die zukünftige Flottengrösse der Swiss geben werde, schrieben die Tamedia-Zeitungen. Derzeit hat die Schweizer Airline 91 Maschinen, die wegen der Pandemie grösstenteils am Boden stehen.

Auch solle noch sichergestellt werden, dass die Hilfe des Bundes nicht in der Swiss-Mutter Lufthansa versickere. Stattdessen sollen die Anbindung der Flughäfen Zürich und Genf sowie die Arbeitsplätze in der Schweiz garantiert werden. Die Swiss solle in den kommenden drei Jahren schrittweise wieder auf die heutige Grösse hochgefahren werden, hiess es weiter.

Die Swiss wollte diese Informationen nicht kommentieren.

Schrittweise Wiederaufnahme des Flugbetriebs
Die Swiss plant eine sukzessive Wiederaufnahme des Flugbetriebes. Dabei würden derzeit verschiedene Szenarien hinsichtlich Zeitpunkt der Wiederaufnahme, prioritärer Strecken und Anzahl sowie Grösse der einzusetzenden Flugzeuge geprüft. «Ein definitiver Entscheid ist noch nicht gefallen und hängt auch von der weiteren Entwicklung wie beispielsweise der Lockerung in der Schweiz oder der Einreisebestimmungen in den Zielländern ab», erklärte Sprecherin Meike Fuhlrott. Die Swiss erwarte aber keine schnelle Rückkehr der Luftverkehrsbranche auf das Niveau vor der Coronakrise.

Skyguide erklärte, es sei noch nicht definiert, wann und in welcher Form man Unterstützung vom Bund erhalten werde. «Dies wird derzeit in einer Arbeitsgruppe erarbeitet», sagte Sprecherin Prisca Huguenin-dit-Lenoir. «Skyguide verfügt zurzeit noch über Reserven, um die nächsten Monate zu überstehen.» Ohne Unterstützung durch den Bund könne das Unternehmen den entstandenen Schaden allerdings nicht beheben. Seit Mitte März sei der Verkehr im von Skyguide kontrollierten Luftraum um über 90 Prozent zurückgegangen.

Drastischer Stellenabbau
Auch der Bodenabfertiger Swissport wartet auf den Abschluss der Verhandlungen und auf eine offizielle Stellungnahme des Bundes. Über den Fortschritt der Gespräche zwischen EFD und Vertretern der Luftverkehrsbranche könne man zum heutigen Zeitpunkt keine Aussagen machen, sagte Sprecher Christoph Meier. Swissport arbeite aber auch an anderen Finanzierungslösungen, insbesondere auch über den Kapitalmarkt. «Wir fokussieren uns nicht einseitig auf mögliche Staatshilfen.»

Swissport hatte Ende Februar eine Pro-forma-Liquidität von 300 Millionen Euro. «Unter normalen Bedingungen wäre das für das laufende Jahr eine sehr gute Ausgangssituation gewesen. Bei einem globalen Umsatzeinbruch von aktuell ca. 80 Prozent verbrennt das Unternehmen trotz drastischer Massnahmen zur Kostensenkung laufend Geld», sagte Meier. Zu den Massnahmen gehörten ein Investitionsstopp, ein Einstellungsstopp sowie die Entlassung von rund 10’000 Mitarbeitern weltweit.

Beim Bordmahlzeiten-Lieferanten Gategroup erklärte Sprecherin Nancy Jewell: «Wir werden keinen Kommentar abgeben.»

Lufthansa erhält Staatsmilliarden
Beim Lufthansa-Konzern in Deutschland sind die Verhandlungen über ein milliardenschweres Rettungspaket laut Insidern noch nicht abgeschlossen. «Es gibt keine Einigung», hiess es in Unternehmens- und Regierungskreisen übereinstimmend am Dienstag zu einem anderslautenden Bericht des Online-Magazins «Business Insider».

Dem Medienbericht zufolge will sich der deutsche Staat mit rund 9 Milliarden Euro an dem Konzern beteiligen und dafür eine Sperrminorität, also mindestens 25 Prozent der Aktien, sowie ein oder zwei Verwaltungsratsmandate erhalten. Auf diese Eckpunkte hätten sich Vertreter von Bundesregierung und Lufthansa bei einer Verhandlungsrunde am Montagnachmittag auf Arbeitsebene geeinigt.

Bei einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz mit Lufthansa-Chef Carsten Spohr solle der Deal im Lauf des Tages besiegelt werden, berichtete das Magazin. Mit den Gesprächen vertraute Personen sagten der Nachrichtenagentur Reuters dagegen, mit einer abschliessenden Entscheidung sei vorerst noch nicht zu rechnen.

Am Vortag erst hatte die EU-Kommission die deutschen Staatshilfen für den Ferienflieger Condor in Höhe von insgesamt 550 Millionen Euro genehmigt.

Viele Länder helfen Airlines
Auch andere Länder greifen ihren hart getroffenen Fluggesellschaften unter die Flügel. Frankreich stützt die Air France mit 7 Milliarden Euro Kredithilfen. Die niederländische Regierung stellte der Schwestergesellschaft KLM 2 bis 4 Milliarden Euro in Aussicht.

Auch die seit Jahren hochdefizitäre italienische Fluggesellschaft Alitalia soll ein weiteres Mal vom Staat gerettet werden. Die skanidinavischen Regierungen wollen ihren Fluggesellschaften ebenfalls Finanzspritzen verpassen.

Die US-Airlines werden mit einem milliardenschweren Finanzpaket des Staates in der Luft gehalten. Der britische Billigflieger Easyjet sicherte sich einen staatlichen Notkredit über 600 Millionen Pfund (726 Millionen Franken). (awp/mc/ps)