PUK zur CS will Vorgänge ab 2015 genauer unter die Lupe nehmen
Bern – Die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zur CS-Krise nimmt die Zeit von 2015 und bis und mit Vollzug der Notfusion unter die Lupe. Sie hat die Voruntersuchungen abgeschlossen und startet nun ihre Kernaufgabe, die Vorfälle rund um die Notfusion der CS mit der UBS zu analysieren und zu hinterfragen.
Die PUK war am 8. Juni von den Räten eingesetzt worden. Danach nahm sie zunächst eine thematische Auslegeordnung vor und setzte einen groben Zeitplan fest, wie es in der Mitteilung der Parlamentsdienste vom Freitag hiess. Nachdem das Untersuchungskonzept vorliege, könne die eigentliche Untersuchung starten. Die PUK liege im Zeitplan.
Bericht ans Parlament
Der Auftrag der PUK lautet, die Geschäftsführung der im Zusammenhang mit der CS-UBS-Notfusion relevanten Behörden auf Rechtmässigkeit, Zweckmässigkeit und Wirksamkeit zu untersuchen. Die Ergebnisse ihrer Untersuchungen muss sie dem Parlament in einem Bericht vorlegen.
Die PUK will als nächstes relevante Dokumente auswerten und Anhörungen durchführen. Auf der Liste hat sie «Vertreterinnen und Vertreter» des Bundesrates, des Finanzdepartementes, der Finanzmarktaufsicht (Finma) und der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Mehr Details gibt die PUK wegen der Schweigepflicht nicht bekannt.
Sie prüft nach vier zeitlichen Hauptphasen, von denen die erste 2015 beginnt. In jenem Jahr legte der Bundesrat den ersten Evaluationsbericht vor über systemrelevante Banken und die Umsetzung der «Too big to fail»-Regelung. Im Sommer 2022 endet diese Phase.
Die zweite Phase ab Herbst 2022 umfasst den Beginn und die Akzentuierung der Krise; sie dauert bis Mitte März 2023. Zur dritten Phase gehört die Zeit vom 15. bis zum 19. März, laut Mitteilung die akute Krisenphase. Damals zeichnete sich ab, dass die CS ihre Liquiditätsschwierigkeiten nicht aus eigener Kraft bewältigen konnte.
Am Ende dieser dritten Phase steht der Abend des 19. März, als die erzwungene Fusion von CS und UBS bekanntgegeben wurde. Der Bundesrat sicherte dem Vorhaben seine Unterstützung und finanzielle Garantien zu, mit Zustimmung der Finanzdelegation der Räte (Findel). Das Parlament verweigerte dann die Gewährung der Kredite – ohne direkte Folgen.
Die vierte und letzte Zeitphase schliesslich umfasst die Umsetzung der Notfusion. Sie plant, dass diese Untersuchungen bis zum Beginn der nächsten Frühjahrssession dauern, also bis etwa Anfang März 2024.
Drei externe Mandate
Die PUK will auch externe Mandate vergeben. Eines soll spezifische Fragen zur Umsetzung der Finanzmarktaufsichtsgesetzgebung klären. Eine zweites Mandat wird für einen Rechtsvergleich vergeben. Dieser soll zeigen soll, wie die Schweizer Finanzmarktgesetzgebung im internationalen Vergleich zu beurteilen ist.
Extern analysieren lässt die PUK auch die Entwicklung bei der CS über die letzten Jahre. Es sei zwar nicht Sache der parlamentarischen Oberaufsicht, die Geschäftsführung der Bank zu beurteilen, so die PUK. Aber diese Informationen seien als Kontext wichtig, um die Geschäftsführung der Behörden zu beurteilen. (awp/mc/pg)
