Radio- und Fernsehgesetz: sgv enttäuscht von Ständeratskommission
Bern – Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates lehnt den indirekten Gegenvorschlag des Nationalrates zur Volksinitiative «200 Franken sind genug» ab. Für den sgv ist das eine verpasste Chance, im Rahmen einer langen Übergangsfrist von zehn Jahren bei Unternehmen auf die Erhebung der Radio- und Fernsehabgabe zu verzichten, schreibt er in einer Medienmitteilung
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert die Abschaffung der Radio- und Fernsehabgabe für Unternehmen. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates schlägt eine schrittweise Befreiung der Unternehmen vor, bis die Unternehmensabgabe für Radio und TV 2035 vollständig aufgehoben ist. Diesem massvollen Vorschlag hat die Schwesterkommission des Ständerates heute eine Absage erteilt, was der sgv bedauert.
Für Unternehmen bedeute die Mediensteuer eine Doppelbesteuerung, da natürliche Personen über die Haushaltsabgabe für den Radio- und Fernsehempfang bereits bezahlen, so der sgv. Mit der Annahme des moderaten Gegenvorschlags hätten die Unternehmen innert zehn Jahren befreit werden können. Der sgv werde weiterhin für die Abschaffung der Radio- und Fernsehabgabe für Betriebe kämpfen, hält er abschliessend fest. (sgv/mc)
