Räte beraten über Umweltthemen, Uno-Sicherheitsrat und Pandemie
Bern – Umweltthemen, die Schweiz im Uno-Sicherheitsrat und die Bewältigung der Coronavirus-Pandemie: Diese und andere Themen stehen in der Frühjahrssession vom 28. Februar bis zum 18. März im Bundeshaus zur Beratung an.
Der Nationalrat wird sich in der ersten Sessionswoche mit der Gletscher-Initiative befassen. Das Volksbegehren trägt den Titel «Für ein gesundes Klima» und verlangt bis 2050 Klimaneutralität. Fossile Energien und Brennstoffe sollen ab 2050 verboten sein. Die Mehrheit der vorberatenden Kommission empfiehlt ein Nein.
Gletscher-Initiative und Gegenvorschläge
Der Rat entscheidet auch über einen direkten Gegenvorschlag des Bundesrats, den die Kommissionsmehrheit unterstützt. Dieser will das Netto-Null-Ziel ab 2050 in die Verfassung schreiben, aber mit einer Pflicht zur Reduktion der «Fossilen» statt des Verbots.
Die Umweltkommission des Nationalrates (Urek-N) bevorzugt aber den Weg über das Gesetz für die Umsetzung des Anliegens. Sie will nach dem Nein zum CO2-Gesetz im Juni rascher vorwärtsmachen, als es mit einer neuen Verfassungsbestimmung möglich wäre. Den indirekten Gegenvorschlag will sie im Sommer 2022 dem Ratsplenum vorlegen.
Der Nationalrat befasst sich – ebenfalls in der ersten Woche – mit der Revision der Strafprozessordnung. Die Mehrheit beantragt, das Konzept der «justice restaurative» – dabei einigen sich die Parteien in einem Mediationsverfahren – aus der Vorlage zu streichen. Sie will diesen Verfahrensweg in einer separaten Vorlage behandeln.
Mit Velohelmen für Kinder wird sich der Nationalrat in der zweiten Sessionswoche befassen. Der Bundesrat beantragt im angepassten Strassenverkehrsgesetz eine Helmpflicht für 12- bis 16-Jährige. Die Mehrheit der vorberatenden Kommission stellt sich allerdings dagegen; sie warnt vor Vollzugsproblemen.
Zur Debatte steht beim Strassenverkehrsgesetz auch ein grösserer Ermessensspielraum für Gerichte bei der Beurteilung von sogenannten Raserdelikten. Hier ist die Kommissionsmehrheit grundsätzlich einverstanden. Und sie will einen neuen Anlauf nehmen für die Aufhebung des seit 1955 geltenden Verbots von Rundstreckenrennen.
Nutztiere im Ständerat
Der Ständerat befasst sich in der ersten Woche mit Nutztieren. Als Zweitrat entscheidet er über die Initiative für ein Verbot von Massentierhaltung. Der Nationalrat empfiehlt das Begehren zur Ablehnung. Der Bauernverband nennt die Initiative unnötig. Die heutige Produktion gemäss Minimalanforderungen des Tierschutzes stelle bereits keine Massentierhaltung dar, hält er dazu fest.
Die umstrittenen Lohndeckel für Kaderleute in bundesnahen Betrieben wie SBB und Post kommen erneut in den Ständerat. Die vorberatende Kommission will solche Maximallöhne nicht. Der Nationalrat hingegen sprach sich schon zwei Mal für einen Höchstlohn von einer Million Franken für die obersten Kader aus.
Beide Räte diskutieren sodann über den von der Schweiz angestrebten nichtständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat. Die SVP fordert den Verzicht auf die Schweizer Kandidatur; ihr Antrag für eine ausserordentliche Session wurde gutheissen. Der Nationalrat führt diese Debatte in der zweiten Woche, der Ständerat in der dritten.
Der Entscheid, ob die Schweiz von 2023 bis 2024 zum ersten Mal in ihrer Geschichte einen der zehn nichtständigen Sitze im Uno-Sicherheitsrat erhält, fällt im Juni. Die Chancen stehen gut, weil sich bisher nur Malta und die Schweiz um die zwei Sitze bewerben, die in der westlichen Regionalgruppe frei werden.
Bewilligung von Armee-Assistenzdienst
Die Pandemie und ihre Folgen nehmen vergleichsweise wenig Raum ein auf der Traktandenliste. Nachträglich zu bewilligen haben die Räte den im Dezember vom Bundesrat beschlossenen Assistenzdienst der Armee. Bis zu 2500 Armeeangehörige sollten bis Ende März eingesetzt werden können; Anfang Februar waren noch rund 340 im Einsatz.
Entscheiden müssen die Räte auch über Nachträge zum Budget zur Bewältigung der Pandemie. Es geht um insgesamt 3,4 Milliarden Franken für den Corona-Erwerbsersatz, den Anteil des Bundes an die Härtefallhilfe und die Kurzarbeitsentschädigung.
Bereinigt werden soll auch das Veloweggesetz. Es setzt den 2018 an der Urne gutgeheissenen Veloartikel in der Verfassung um. Unter Dach und Fach soll auch die Verlängerung des Gentechnik-Moratoriums. Der Ständerat will hier eine Ausnahme für gentechnisch veränderte Organismen ohne eingefügtes transgenes Erbmaterial.
Die Vereinigte Bundesversammlung wird am dritten Mittwoch der Session zwei ordentliche Richter oder Richterinnen ans Bundesstrafgericht wählen. Ein neuer Richter oder eine neue Richterin soll zudem ans Militärkassationsgericht gewählt werden.
Kürzere Sitzungszeiten für Ständerat
Die Frühjahrssession ist namentlich für den Ständerat deutlich kürzer als üblich; er wird in der mittleren Sessionswoche zwei beratungsfreie Tage einschalten. Insgesamt sind für den Ständerat rund 46 Stunden Debatten und dabei keine einzige Nachmittagssitzung eingeplant.
Der Nationalrat kann im Gegensatz zu vielen früheren Sessionen auf Abendsitzungen verzichten. Für das Ratsplenum sind rund 77 Sitzungsstunden anberaumt. Die grosse Kammer wird allerdings Anfang Mai für drei Tage zu einer Sondersession zusammenkommen. (awp/mc/pg)
