Bern – Das Parlament will nach der Solaroffensive auch eine Windenergieoffensive: Fortgeschrittene Windkraftprojekte sollen möglichst rasch realisiert werden. Der Nationalrat hat am Dienstag die letzten Differenzen in der entsprechenden Gesetzesvorlage ausgeräumt.
Grundsätzlichen Widerstand gegen die Windkraftoffensive gab es im Parlament nur von der SVP. «Der Windexpress ist unseriös, in einigen Kantonen hat das Volk zu Windprojekten gar nichts mehr zu sagen», machte Christian Imark (AG) geltend. Er sei sich sicher, dass die «politische Hauruckübung» mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit im Referendum enden werde.
Die übrigen Fraktionen sahen das anders. Besonders in den Wintermonaten könne die Windenergie einen wertvollen Beitrag zur Stromversorgung leisten, lautete der Tenor. Es könne nicht sein, dass Projekte über zwanzig Jahre auf ihre Bewilligung warten müssten. Es brauche eine Beschleunigung.
Das Parlament will beim Bewilligungsverfahren jedoch die Kompetenzen der Standortgemeinden und -kantone beibehalten. (awp/mc/ps)