Im Streit um das Rahmenabkommen bleiben die Differenzen gross
Bern – Die Schweiz führt mit der EU weiter Gespräche über ein Rahmenabkommen. Die Fronten bleiben aber unverändert verhärtet – eine Annäherung fand am Freitag beim Treffen in Brüssel nicht statt.
«Wir haben gemeinsam mit der Europäischen Kommission festgestellt, dass in unseren Positionen weiterhin erhebliche Differenzen bestehen», bilanzierte Bundespräsident Guy Parmelin nach dem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel.
Die Gespräche zwischen den Verhandlungsführerinnen Livia Leu seitens der Schweiz und Stéphanie Riso seitens der EU sollen aber fortgeführt werden: «Wir haben vereinbart, dass sie weiter in Kontakt bleiben.»
Gleichzeitig machte Parmelin aber auch deutlich, dass der Bundesrat das Rahmenabkommen «ohne zufriedenstellende Lösungen beim Lohnschutz, der Unionsbürgerrichtlinie sowie bei den staatlichen Beihilfen nicht unterzeichnen wird».
Die Schweiz habe auf technischer Ebene konkrete Vorschläge zu den strittigen Punkten gemacht. Die Diskussionen hätten allerdings nicht den nötigen Fortschritt gebracht.
Parmelin gab zu bedenken, dass der Bundesrat in der Lage sein müsse, das Parlament, das Volk und auch die Kantone von dem Rahmenabkommen zu überzeugen. Das sei nicht nur im Interesse der Schweiz, sondern auch im Interesse der EU, sagte der Bundespräsident weiter.
EU zeigt Kompromissbereitschaft
Die EU-Kommission sagte nach dem Treffen, sie sei überzeugt, dass die Verhandlungen weitergeführt werden müssten. «Unsere Türe bleibt jederzeit offen», sagte Chefsprecher Eric Mamer.
«Wir sind bereit, bei den für die Schweiz zentralen drei Punkten einen Kompromiss zu finden». Die EU wolle ein Abkommen, weil es die Grundlage für die bilateralen Beziehungen bilde.
Sie glaube, es sei möglich, einen Kompromiss zu finden, um das institutionelle Rahmenabkommen unter Dach und Fach zu bringen, sagte von der Leyen bei ihrem Statement vor dem Treffen in Brüssel. Dazu bräuchte es aber von beiden Seiten eine «Dosis Flexibilität».
Parteien verlangen klare Positionierung
In der Schweiz forderten alle Parteien eine klare Haltung des Bundesrats zu künftigen Gesprächen mit der EU. Alle Parteien wollen weiterverhandeln – ausser die SVP. Die Partei von Bundespräsident Parmelin erklärte das Rahmenabkommen für «definitiv gescheitert».
Es müsse nun alles dafür getan werden, das Rahmenabkommen zu retten, sagte hingegen SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann. Der Bundesrat müsse nun Prioritäten setzen und sich auf den Schutz der Löhne konzentrieren.
Die FDP wiederum sei «enttäuscht» über die Reise Parmelins, wie Parteipräsidentin Petra Gössi mitteilte. Die FDP begrüsse aber den Entscheid, die Gespräche mit der EU weiterzuführen. «Vertröstungen und Lippenbekenntnisse genügen aber nicht. Es braucht dringend Verhandlungsergebnisse.»
Mitte-Parteipräsident Gerhard Pfister erklärte, «wir müssen nun endlich einen Schritt vorwärtskommen.» Die Akteure seien in der Pflicht, «transparent zu verhandeln und beidseitig klar offenzulegen», wo man verhandlungsbereit sei und wo nicht.
Das Verhandlungsmandat des Bundesrats erweitern möchte schliesslich Balthasar Glättli, Präsident der Grünen Partei Schweiz. «Wir sagen Ja zu einem Rahmenabkommen mit gesichertem Lohnschutz. Um das zu erreichen, muss der Bundesrat der EU in Steuerfragen entgegenkommen.»
Der Ball liegt nun wieder beim Bundesrat. Bundespräsident Parmelin setzte das Ziel für die nähere Zukunft: «Wir müssen deutlich sagen, was unsere Position ist und wo noch Probleme bestehen für die Schweizer Seite.» (awp/mc/ps)
