Räte sagen Ja zur Buchpreisbindung
In der Schweiz soll der Buchhandel wieder vom Wettbewerb ausgenommen werden.
Bern – In der Schweiz sollen die Buchpreise wieder reguliert werden. Die Gegner versuchten vergeblich, das Gesetz zur Buchpreisbindung zu versenken. Am Freitag haben National- und Ständerat es angenommen. Das letzte Wort könnte aber das Stimmvolk haben.
Ein Komitee aus Vertretern der Jungparteien von FDP und SVP sowie Exponenten der Grünliberalen und der Piratenpartei hat bereits das Referendum angekündigt. Vor allem die Jungfreisinnigen hatten in den vergangenen Tagen gegen die Buchpreisbindung mobil gemacht.Am Freitag zeigte sich das Komitee enttäuscht vom Entscheid der Räte. Die Buchpreisbindung sei nicht zeitgemäss. Die «mündigen Konsumenten» sollten sich in einer Abstimmung äussern können. Der Ausgang der Schlussabstimmung war offen gewesen, doch passierte das Gesetz am Ende diese letzte Hürde: Der Ständerat nahm die Vorlage mit 23 zu 19 Stimmen bei 1 Enthaltung an, der Nationalrat mit 96 zu 86 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Die Gegner hatten bis zum Schluss für ein Nein gekämpft: Vor den Abstimmungen im Nationalrat riefen die Vertreter der FDP und der SVP dazu auf, das Gesetz abzulehnen.
«Ungeeignetes Instrument»
Die FDP lehne die Buchpreisbindung aus grundsätzlichen Gründen ab, sagte Gabi Huber (FDP/UR). Der Wettbewerb auf dem Büchermarkt funktioniere, es gebe keinen Grund für staatliche Eingriffe. Die Buchpreisbindung sei ein ungeeignetes Instrument, um den Buchmarkt Schweiz zu schützen. Profitieren würden bloss grosse Verlage und Internetanbieter. Caspar Baader (SVP/BL) pflichtete ihr bei: «Es kann doch nicht sein, dass wir einige Jahre nach Abschaffung des Kartells wieder eines einführen.» Die Buchpreisbindung sei in Zeiten des Internethandels ein Anachronismus. Die Vertreter der anderen Fraktionen plädierten für ein Ja. Aus ihrer Sicht profitieren die Konsumentinnen und Konsumenten von der Buchpreisbindung. Diese garantiere ein vielfältiges Bücherangebot, gab Hildegard Fässler (SP/SG) zu bedenken.
Hitzige Debatten während mehreren Sessionen
Louis Schelbert (Grüne/LU) erklärte, es gehe darum, das «Kulturgut Buch» besser zu schützen. Und der Freiburger CVP-Vertreter Dominique de Buman hob den Stellenwert des Buches für die Zivilisation hervor. Die Buchpreisbindung hatte während mehrerer Sessionen zu hitzigen Debatten geführt. Umstritten war vor allem, ob auch im Internethandel verbindliche Preise gelten sollten. Ganz knapp sprachen sich die Räte gegen Ausnahmen aus. Ob die Buchpreisbindung im Internet überhaupt umzusetzen wäre, blieb allerdings ungeklärt. Während die einen daran zweifelten, behaupteten die anderen, das wäre kein Problem. Wer im Internet ein Buch bestelle, müsse eine Adresse angeben. Somit sei es möglich, für Schweizer Kunden einen Preis festzulegen.
Bundesgericht stützt Abschaffung
Die Umsetzbarkeit war nicht der einzige Streitpunkt. Die Gegner der Buchpreisbindung fanden, es gehe nicht an, dass Konsumentinnen und Konsumenten bei Interneteinkäufen mehr zahlen müssten, bloss weil sie Schweizer seien. Die Befürworter entgegneten, so sei dies in allen europäischen Ländern mit Buchpreisbindung. Stets drehten sich die Debatten am Ende um die Frage, ob es wirklich sinnvoll sei, nur vier Jahre nach der Aufhebung der Buchpreisbindung wieder verbindliche Preise einzuführen. Die Buchpreisbindung für die Deutschschweiz war erst im März 2007 aufgehoben worden. Das Bundesgericht hatte damals einen Entscheid der Wettbewerbskommission bestätigt. Ein Ausnahmegesuch der Buchhändler lehnte der Bundesrat wenige Monate später ab. Die Räte stimmten aber in der Folge einem parlamentarischen Vorstoss für die Wiedereinführung der Buchpreisbindung zu. (awp/mc/ps)
