Reaktionen auf EU-Verhandlungsmandat des Bundesrats fallen wie erwartet aus
Bern – Die Reaktionen auf die Präsentation des Schweizer Verhandlungsmandats mit der EU sind weitgehend wie erwartet ausgefallen: Die SVP weist jegliche Annäherung an die EU zurück, SP und Gewerkschaften fordern Verbesserungen, und die Wirtschaftsverbände wollen möglichst rasche Verhandlungen.
Die SVP bezeichnete den Entwurf in einer Mitteilung vom Freitag als «alten Wein in neuen Schläuchen» und als «vergiftetes Weihnachtsgeschenk». Die Partei wolle «jede Form der institutionellen Anbindung an die EU mit allen Mitteln bekämpfen».
Die «Mitte-Links-Mehrheit im Bundesrat» sei bereit, automatisch EU-Recht zu übernehmen sowie den europäischen Gerichtshof (EuGH) als letzte Instanz für die Streitbeilegung zu akzeptieren. Die SVP lehne dies entschieden ab und werde «mit allen Mitteln» für den Erhalt einer souveränen Schweiz kämpfen.
Ähnlich klingt es bei Pro Schweiz, der früheren Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns): Statt eine klare Linie gegenüber Brüssel zu fahren und aussenpolitische Optionen zu prüfen, füge sich der Bundesrat den EU-Positionen. Auch Pro Schweiz werde jede institutionelle EU-Anbindung bekämpfen.
SGB und SP verlangen Nachbesserungen
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB), bisheriger «unheiliger» Verbündeter der SVP im Kampf gegen das gescheiterte Rahmenabkommen, sieht wenigstens in der «Spesenfrage» ein erstes positives Zeichen. Denn der Bundesrat habe seine Absicht erklärt, die Übernahme des EU-Spesenrechts noch zu verhandeln. Die EU-Regelung nämlich würde zu Lohndruck und unfairer Konkurrenz führen.
Doch auch in anderen Punkten sieht der SGB Nachbesserungsbedarf, wie zum Beispiel beim Lohnschutz und beim Service Public. Bei der Stromversorgung und beim internationalen Schienenverkehr drohten zudem statt regulierter Grundversorgung und Kooperation Wettbewerb und Liberalisierung.
Auch die SP warnte vor einer Aushöhlung des Lohnschutzes. Mit der Einführung eines «Anti-Erosions-Pakts für das Arbeitsgesetz und die Arbeitsbedingungen» sollen die Flankierenden Massnahmen aufrecht erhalten werden können, auch wenn sie etwa vom Schiedsgericht als unverhältnismässig eingestuft würden. Grundsätzlich aber unterstütze die Partei den Bundesrat in seinen Bestrebungen, Verhandlungen mit der EU aufzunehmen.
FDP und Mitte fordern Einigkeit
Die FDP begrüsste den Entwurf als «wichtigen Schritt in die richtige Richtung». Es sei nun unerlässlich, dass alle Akteure ihre Verantwortung wahrnehmen und sich für nachhaltige Lösungen einsetzen, teilte die Partei mit.
Und auch die Mitte betonte die Notwendigkeit, dass nun die Reihen im Inland geschlossen und ein breit abgestützter Konsens erreicht werde. Sie werde sich im Rahmen der Konsultation dafür einsetzen, dass das Schweizer Lohnniveau und die Sozialwerke durch «griffige Schutzklauseln» gesichert würden.
Die Grünen zeigten sich «höchst erfreut», dass der Bundesrat endlich ein Verhandlungsmandat in die Konsultation geschickt habe. Sie erwarteten nun, dass er noch im ersten Quartal 2024 Verhandlungen mit der EU aufnimmt.
«Rasche und harte Verhandlungen»
Auch die Wirtschaftsverbände forderten den Bundesrat jetzt zu raschen Verhandlungen auf. Weitere Verzögerungen wären für die Schweizer Wirtschaft «schmerzhaft», teilte der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) mit. Mit einem neuen Paket an bilateralen Verträgen aber könnten die Ziele der Schweizer Wirtschaft erreicht werden, schrieb Economiesuisse.
Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) begrüsste den Entwurf für das Verhandlungsmandat mit der EU. Sie erwartet aber, dass die EU in den Bereichen Forschung, Bildung und Innovation ein Zeichen des Entgegenkommens setze und die Schweiz wieder zu den Ausschreibungen des Europäischen Forschungsrats sowie auch zu Horizon Europe zulasse.
Diese Hoffnung äusserten auch die Schweizer Universitäten. Eine vollwertige Teilnahme am Horizon Europe Euratom-Forschungs- und Ausbildungsprogramm könnte bereits für 2024 wieder möglich sein, sollten sowohl die Schweiz als auch die EU bis dann den Verhandlungsprozess aufnehmen. (awp/mc/pg)
