Referendum gegen Autobahn-Ausbau eingereicht
Bern – Die Allianz «Stopp Autobahn-Bauwahn» hat am Donnerstag ein Referendum gegen den Ausbau der Schweizer Autobahnen bei der Bundeskanzlei eingereicht. Innerhalb von drei Monaten konnten 100’000 Unterschriften gesammelt werden. Eine Volksabstimmung wird für den Sommer oder den Herbst erwartet.
Dieses Sammelergebnis sei ein erster grosser Erfolg im Kampf gegen den Autobahn-Ausbau, teilte der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) im Namen der Referendumsallianz am Donnerstag mit. Bis zum Zeitpunkt der Einreichung konnten laut dem VCS insgesamt 66’450 der 100’000 gesammelten Unterschriften amtlich beglaubigt werden.
Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner hätten kein Verständnis dafür, dass Bundesrat und Parlament mitten in der Klimakrise 5,3 Milliarden Franken in Autobahnen investieren wollen, wurde VCS-Präsident Ruedi Blumer zitiert. Zukunftsfähig sei die Veränderung des Mobilitätsverhaltens zu Gunsten von Home-Office, Fuss- und Veloverkehr sowie des öffentlichen Verkehrs. Das sei wesentlich flächeneffizienter, gesünder und klimafreundlicher.
«Die Zeiten des Autobahn-Ausbaus sind vorbei», sagte Nationalrätin Franziska Ryser, Co-Präsidentin der verkehrspolitischen Umweltorganisation Umverkehr.
Unterstützung von SP und Grünen
Das Referendum sei auch dank der Unterstützung von SP und Grünen zustande gekommen. Für SP-Nationalrätin Brenda Tuosto (VD) sei das keine zukunftsgerichtete Politik und gefährde das Erreichen der Klimaziele.
Neben dem Schaden fürs Klima steht bei Grünen-Nationalrätin Florence Brenzikofer (BL) auch der Verlust des Naturraums im Zentrum, der mit dem Autobahn-Ausbau einhergehe. Durch breitere Strassen gehe Kulturland verloren, und die Artenvielfalt leide. Ausserdem würden Autobahnen die Zersiedelung in der Schweiz fördern.
Ausbau der Nationalstrassen
Das Parlament hatte Ende September des letzten Jahres beschlossen, für 5,3 Milliarden Franken Autobahnen zu bauen oder auszubauen. Unter anderem soll die A1 zwischen Bern-Wankdorf und Schönbühl BE von heute sechs auf acht Spuren und zwischen Schönbühl und Kirchberg BE auf sechs Spuren ausgebaut werden. Auch soll die A1 zwischen Le Vengeron GE und Nyon VD auf sechs Spuren ausgebaut werden.
Eine Breite Allianz von Umweltverbänden ergriff dagegen das Referendum. Die Allianz «Stopp Autobahn-Bauwahn» setzt sich aus 29 Organisationen, Verbänden und Parteien zusammen. Sie wird angeführt vom VCS und der verkehrspolitischen Umweltorganisation Umverkehr. (awp/mc/ps)
