Referendum gegen Unternehmenssteuer-Reform zustande gekommen
Bern – Die Unternehmenssteuerreform III kommt an die Urne. Das Referendum gegen die Vorlage ist formell zu Stande gekommen, wie die Bundeskanzlei am Freitag mitteilte.
Von den 56’804 Unterschriften sind 56’484 gültig. 50’000 Unterschriften sind für das Zustandekommen nötig. Die Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III findet am 12. Februar 2017 statt. Das hatte der Bundesrat letzte Woche beschlossen.
Unterschriften gesammelt haben SP, Grüne, Gewerkschaftsbund, Unia sowie weitere Gewerkschaften und Jungparteien. Ihrer Meinung nach werden mit der Unternehmenssteuerreform neue Steuerschlupflöcher für Konzerne und Grossaktionäre geschaffen. Mit dem Referendum wollen die Gegner den Weg frei machen für eine «massvolle und ausgewogene Reform».
Druck von aussen
Der Bundesrat hat die Unternehmenssteuerreform III unter Druck des Auslands aufgegleist. Die EU und die OECD akzeptieren es nicht mehr, dass im Ausland erzielte Gewinne tiefer besteuert werden als im Inland erzielte. Um die Firmen für die Abschaffung der Steuerprivilegien zu entschädigen, hat das Parlament zahlreiche neue Vergünstigungen beschlossen.
Dazu gehören hohe Steuerabzüge für Forschungsaufwendungen, die Patentbox oder die zinsbereinigte Gewinnsteuer. Vor allem aber sollen die kantonalen Gewinnsteuersätze für alle Unternehmen gesenkt werden. Nach aktuellen Schätzungen sinkt die Belastung von durchschnittlich 19% auf 14%.
Den finanziellen Spielraum dafür bekommen die Kantone durch einen höheren Anteil an der direkten Bundessteuer. Insgesamt dürfte die Reform den Bund rund 1,3 Milliarden Franken kosten. Die Kosten für die Kantone sind noch nicht bekannt, weil sie selber entscheiden, wie weit sie die Steuern senken oder die neuen Vergünstigungen einführen. Die Gegner der Reform rechnen mit Kosten von insgesamt 2,7 Mrd CHF. (awp/mc/ps)
