Ringier-Chef Walder laut Konzern nicht in Primeurs involviert
Bern – Bei Exklusivgeschichten des Ringier-Verlags während der Pandemie war nach Angaben des Unternehmens CEO Marc Walder nicht involviert. Das Verlagshaus hat am Montag entsprechende Vorwürfe zurückgewiesen. Es bestätigte direkte Kontakte zwischen Walder und dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI), sagte aber, Walder sei bei den Beiträgen in keiner Weise involviert gewesen.
Es sei falsch, wenn «Blick» unterstellt werde, dass zwei exklusive Beiträge durch die Kommunikation zwischen dem EDI und dem Ringier-CEO Walder ermöglicht worden seien. Das hiess es in einer internen E-Mail an die Ringier-Mitarbeitenden vom Montag.
Unterzeichnet wurde das Schreiben von Ladina Heimgartner, Head of Global Media und CEO Blick-Gruppe, sowie Christian Dorer, Chefredaktor Blick-Gruppe. Die E-Mail lag auch der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vor.
Über Impfvertrag vorab informiert
Eine Exklusivgeschichte über die Impfstoff-Beschaffung vom 11. November 2020 stamme von Quellen von «Blick»-Politikchefin Sermîn Faki, hiess es in dem Schreiben. Den Primeur über die Lockerungen der Massnahmen vom 11. März 2021 hätten der stellvertretende Politikchef Pascal Tischhauser und Bundeshausredaktor Ruedi Studer recherchiert. Bei beiden Beiträgen sei Walder in keiner Weise involviert gewesen.
«Diese Klarstellung ist uns wichtig», hiess es in der internen E-Mail. Die Blick-Gruppe arbeite unabhängig. Dass der CEO eines Medienunternehmens Kontakte zu Entscheidungsträgern aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Forschung und Kultur pflege, sei ein üblicher Vorgang. Dies habe jedoch keinen Einfluss auf die Berichterstattung.
Bei der Untersuchung von mutmasslichen Informationslecks im Innendepartement kooperiere das Unternehmen mit den zuständigen Behörden, unter Wahrung des Quellenschutzes, teilte eine Ringier-Sprecherin der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auf Anfrage weiter mit.
Weitere Kommentare würden aufgrund des laufenden Verfahrens keine gemacht. Weder die Ringier AG, deren Tochtergesellschaften, Organe oder Mitarbeitende seien Beschuldigte in dem Verfahren über Informationslecks im EDI während der Pandemie.
GPK will zuerst Justiz arbeiten lassen
Die Berichte über Informationslecks im EDI während der Pandemie werden auch zum Thema im Parlament. Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) wollen kommende Woche über ihr Vorgehen entscheiden. Ihnen sind allerdings Grenzen gesetzt.
Denn die Aufsichtskommissionen müssten das laufende Verfahren von Sonderermittler Peter Marti und die Gewaltentrennung respektieren, sagte Prisca Birrer-Heimo (SP/LU), Präsidentin der nationalrätlichen Geschäftsprüfungskommission (GPK), am Montag auf Anfrage von Keystone-SDA.
Die Frage einer Anhörung von Bundespräsident und Gesundheitsminister Alain Berset und weiteren Personen müsse von den GPK vor diesem Hintergrund beantwortet werden, sagte Birrer-Heimo zu entsprechenden Forderungen. Zuerst müsse die Justiz ihre Arbeit machen.
Ein Thema sind die Medienberichte gleichwohl. Die beiden GPK wollten in ihren Sitzungen in der kommenden Woche ausloten, welche Aspekte des Falles mit Rücksicht auf die Gewaltenteilung und das laufende Verfahren ausgeleuchtet werden könnten, sagte Birrer-Heimo.
Mit Indiskretionen befassen sich die GPK derzeit ohnehin. Lecks aus Bundesratssitzungen haben die beiden Kommissionen 2022 in ihr Prüfprogramm aufgenommen. Anhörungen hätten bereits stattgefunden, sagte Birrer-Heimo. Die Arbeit gehe aber noch weiter.
Berset: «Illegale Indiskretionen»
Die «Schweiz am Wochenende» hatte am Samstag berichtet, Bersets früherer Kommunikationschef Peter Lauener habe dem «Blick»-Verlag Ringier wiederholt vertrauliche Informationen zu geplanten Covid-Massnahmen des Bundesrats übermittelt. Die Zeitung stützte sich nach eigenen Angaben auf Mails und Einvernahmeprotokolle, die der Redaktion vorlagen.
Berset nahm im Westschweizer Radio RTS Stellung zu dem Bericht und sprach von «illegalen Indiskretionen», die er nicht näher kommentieren wolle. Man müsse die Justiz weiterarbeiten lassen.
Am Montagmittag äusserte sich erstmals ein Mitglied des SP-Präsidiums zu den Vorwürfen an Berset. Juso-Präsident Nicola Siegrist sagte dem Schweizer Radio SRF, Berset tue gut daran, sich den Vorwürfen zu stellen und für eine Klärung mit der Justiz und der Aufsicht zusammenzuarbeiten.
Bundesanwaltschaft trifft Abklärungen
Die Bundesanwaltschaft prüft derweil weitere Schritte. Dabei geht es um die Frage, wie Informationen aus dem Verfahren gegen Lauener an die Öffentlichkeit gelangen konnten.
Konkrete Aussagen zum weiteren Vorgehen machte die Bundesanwaltschaft auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA nicht. Man treffe Abklärungen und werde sich zum gegebenen Zeitpunkt wieder äussern, schrieb Mediensprecherin Rachel Strebel am Montag. (awp/mc/ps)
