RPG-Revision: Nein von Wirtschaft, Landwirtschaft und Gemeinden
sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. (Foto: sgv)
Bern – Die bürokratische RPG-Revision gefährdet die wirtschaftliche Entwicklung und Arbeitsplätze. Die Zentralisierung der Raumplanung ist unsinnig und teuer. Sie ist ein schwerer Eingriff in den Föderalismus und die Eigentumsfreiheit. Anstatt zu haushälterischem Umgang mit Boden führt sie zu höheren Mieten und Schwierigkeiten für Gewerbebetriebe, denen der einfache Zugang zu Boden verwehrt bleibt. Selbst eine Studie des Bundesamtes für Wohnungswesen stellt fest, dass Bauland geschaffen werden muss, damit es mehr bezahlbare Wohnungen für Familien und Mittelstand gibt. Die missratene RPG-Revision ist deshalb am 3. März 2013 klar abzulehnen.
Die Schaffung von Bauland führt zu mehr bezahlbaren Wohnungen. Das ist eine Haupterkenntnis einer Studie, die das Bundesamt für Wohnungswesen Ende Januar veröffentlicht hat. Der Bund selber bestätige damit, dass Bauland zur Verfügung gestellt werden muss, damit es bezahlbare Wohnungen für Familien und Mittelstand gibt. Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes, warnte denn auch vor der unnötigen künstlichen Verknappung des Baulands durch die RPG-Revision. Dies würde die Bodenpreise zusätzlich anheizen. Die Folgen wären massiv höhere Mieten und die Abwanderung von Unternehmen. Zusammen mit Vertretern aus Wirtschaft, Landwirtschaft und Gemeinden unterstrich er heute vor den Medien in Bern, dass die RPG-Revision nicht nur Familien und den Mittelstand, sondern auch Wirtschaft und Gewerbe massiv belastet.
Sorgfältiger und haushälterischer Umgang mit dem Boden
Die Wirtschaft lehne die RPG-Revision ab, erklärte economiesuisse-Direktor Pascal Gentinetta. Mit dem Boden muss sorgfältig und haushälterisch umgegangen werden. Ein übertriebener Eingriff in den Föderalismus und die Eigentumsgarantie ist aber der falsche Weg. Gestärkt werden müssen die Kantone und deren Zusammenarbeit untereinander. Ein Bundesdiktat hilft aber nicht.
Laut Werner Messmer, Präsident des Schweizerischen Baumeisterverbandes, betreiben die Befürworter Augenwischerei: Mit der Revision werde kein Quadratmillimeter weniger Land verbaut. Zielführender wäre es beispielsweise, höher und tiefer zu bauen, Grenzabstände zu überprüfen oder Ausnützungsziffern durch Grenzmasse zu ersetzen. Solche Bestimmungen suche man in der Vorlage jedoch vergebens.
Geplante Zentralisierung der Kompetenzen keine Lösung
Landwirt und Nationalrat Walter Müller (FDP/SG) wies darauf hin, dass mit Landressourcen sparsam umgegangen werden müsse. Die geplante Zentralisierung der Kompetenzen sei dazu aber keine Lösung und bringe lediglich hohe Kosten und Bürokratie, an der auch die Landwirtschaft kein Interesse haben dürfe. Gemeinden wie Köniz oder Sion seien der beste Beweis dafür, dass mit den heutigen Bestimmungen der Boden geschützt werden könne. Beide Gemeinden wurden mit dem Wakkerpreis ausgezeichnet. Das ist umso erstaunlicher, als gerade der Kanton Wallis von den Befürwortern als Negativbeispiel portiert wird.
Faktisches 5-Jahres-Moratorium für Gemeinden
Diese Punkte unterstrich auch Grossrätin Christelle Luisier Brodard (FDP). Als Gemeindepräsidentin von Payerne finde sie es falsch und unsinnig, über die ganze Schweiz ein einheitliches Raumplanung-Regime stülpen zu wollen. Nicht Planungsfehler von Kantonen und Gemeinden seien Hauptursache für den Bauboom, sondern zunehmende Platzansprüche und das rasante Bevölkerungswachstum. Mit der RPG-Revision würden die Gemeinden bei einer sinnvollen Raumplanung eher behindert, als dass sie Boden schütze. Zu den vielen Nachteilen, welche das revidierte RPG mit sich bringt, kommt ein weiterer Punkt hinzu: Den Gemeinden wird mit den Übergangsbestimmungen faktisch ein 5-jähriges, totales Moratorium verordnet. Während dieser Frist dürfen keinerlei Einzonungen vorgenommen werden. (sgv/mc/ps)
