Zürich – Ruag-Konzernchef Urs Breitmeier hat am Freitag die jüngste krimireife Affäre beim bundeseigenen Rüstungskonzern als kaum verhinderbare Tat eines Einzelnen dargestellt. Ein Verstoss gegen Russland-Sanktionen sei bisher kein Thema gewesen.
Ruag sei von der eigenen Whistleblower-Stelle im Januar über die dubiosen Waffendeals des Kadermitarbeiters mit Russland informiert worden, sagte Breitmeier am Freitag vor den Medien. Der Mitarbeiter sei freigestellt und die Bundesanwaltschaft (BA) unmittelbar informiert worden.
Der seit 2010 angestellte Mitarbeiter soll ausserhalb seiner Tätigkeit bei Ruag in Russland nicht autorisierte Geschäfte sowohl mit Ruag-Produkten als auch mit Konkurrenzprodukten abgewickelt haben. «Wir sind enttäuscht, dass sich ein Kadermitarbeiter der Ruag entgegen dem Verhaltenskodex der Firma an einem Drittgeschäft beteiligt hatte, das wir nie bewilligt hätten», sagte Breitmeier.
Putins Garde war bis 2014 Ruag-Kunde
«Wir haben bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen eine Einzelperson eingereicht», so Breitmeier weiter. Die Bundesanwaltschaft hatte am Donnerstag Hausdurchsuchungen bei Ruag durchgeführt. Es geht um den Verdacht auf Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz – spezifisch Widerhandlungen gegen Bewilligungs- und Meldepflichten. Dazu kommen ungetreue Geschäftsbesorgung, und eventuell ungetreue Amtsführung, wie die BA mitteilte.
Keine Kompromisse
„Die Affäre belastet uns“, sagte der Konzernchef. Aber man habe ein Interesse, die Angelegenheit vollumfänglich aufzuklären. Man arbeite voll und ganz mit der Bundesanwaltschaft zusammen. Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, könne er nicht viel sagen, so Breitmeier weiter. Die Ruag sei bemüht alle Fakten auf den Tisch zu legen. „Die Geschichte ist für uns unangenehm.“
Breitmeier betonte, Ruag habe zwischen 2010 bis 2014 Munition im Wert von rund 1 Million Franken an die russische Präsidentengarde geliefert. Aber seit dem Embargo 2014 sei nichts mehr nach Russland gegangen. Offen ist, ob der Kadermitarbeiter selber Ruag-Produkte ausgeführt hat.
Der Ruag-Kadermann wickelte die millionenschweren Rüstungsgeschäfte mit dem Russland-Leiter der Bank Julius Bär offenbar hinter dem Rücken der Bank ab. Die Bank Bär stellte den Mitarbeiter für die Dauer der Untersuchung frei. Sie habe die Vorwürfe zur Kenntnis genommen und sei daran, diese zu untersuchen. Sie stehen aber in keinerlei Zusammenhang mit Julius Bär und ihrer Geschäftstätigkeit, wie eine Bär-Sprecherin sagte.
Gewinneinbruch
Das durchzogene Jahresergebnis, das Breitmeier gleichzeitig bekannt gab, trat am Freitag in den Hintergrund. Der Gewinn des bundeseigenen Rüstungs- und Industriekonzerns brach 2017 um 22,8 Prozent auf noch 89 Millionen Franken ein. Zwar stieg der Umsatz um 5,2 Prozent auf 1,96 Milliarden Franken und damit auf eine neuen Rekordstand. Aber die Profitabilität konnte nicht mithalten. Negativ zu Buche schlugen unter anderem Restrukturierungen im Bereich Landsysteme – wo 2017 hierzulande 32 Kündigungen notwendig wurden.
Erfreulich entwickelte sich der Auftragseingang mit einem Plus von 3,3 Prozent auf 1,6 Milliarden. Letztes Jahr hatte Ruag 450 Stellen geschaffen (total: 9189). In der Schweiz dagegen sank die Zahl der Mitarbeitenden von 4482 auf 4431.
Ruag International mit 8000 Angestellten
Als weitere Herausforderung in turbulenten Zeiten kommt für Ruag die Aufspaltung des Unternehmens bis 2020 hinzu, die der Bundesrat am Mittwoch beschlossen hat. Die Teile, die als Materialkompetenzzentrum für die Schweizer Armee jährlich Leistungen in der Höhe von rund 400 Millionen Franken erbringen, sollen zur Ruag Schweiz werden und rund 1000 Mitarbeitende beschäftigen.
Die übrigen Teile, die weltweit zivile und internationale militärische Geschäfte tätigen, verschmelzen zur neuen Gesellschaft Ruag International, so der Arbeitstitel. Diese Einheit erzielt laut Breitmeier 1,5 Milliarden Franken mit 8000 Mitarbeitenden, davon 3500 in der Schweiz.
Beide Gesellschaften sollen weiter dem Bund gehören, und damit auch beide dem Schweizerischen Waffenexportrecht unterstehen. Das heisst laut Breitmeier, dass beide auch die Interessen der Schweizer Aussenpolitik vertreten müssen. Der Bundesrat begründet die Neustrukturierung mit der höheren Informatiksicherheit, weil die Systeme der neuen Gesellschaften vollständig voneinander getrennt werden.
Der Bund lässt eine mögliche Privatisierung offen. Für Breitmeier ist klar, dass Ruag den Zugang zum Kapitalmarkt braucht, um alle für die Zukunft notwendigen Investitionen tätigen zu können. (awp/mc/pg)