NR will Preisüberwacher nicht schwächen
Preisüberwacher Stefan Meierhans.
Bern – Der Nationalrat will den Preisüberwacher nicht schwächen. Nach seinem Willen soll Stefan Meierhans die Bahntarife weiterhin unabhängig von den Zielen der Bahnunternehmen beurteilen können. Eine vom Ständerat vorgeschlagene Änderung im Rahmen der Bahnreform lehnte der Nationalrat überaus deutlich ab, mit 151 zu 29 Stimmen bei einer Enthaltung. Die Mehrheit war der Auffassung, dass mit dem Vorschlag des Ständerates der Preisüberwacher bei den Bahntarifen erheblich geschwächt, wenn nicht gar ausgeschaltet würde.
Der Ständerat hatte vorgeschlagen, dass der Preisüberwacher nicht mehr einfach die Bahntarife beurteilen kann, sondern bei der Formulierung der Ziele der SBB einbezogen wird. Er möchte damit verhindern, dass der Bundesrat der SBB Ziele vorgibt und der Preisüberwacher dann interveniert, wenn die SBB versucht, die Ziele zu erreichen.
Blankoscheck für teurere Billette
Nach dem Willen des Ständerates müsste der Preisüberwacher die Tarife künftig also mit Blick auf die Ziele beurteilen. Stefan Meierhans lehnt diese Änderung ab, die aus seiner Sicht nicht im Sinne der Bahnkunden ist. Dies befand nun auch die Mehrheit im Nationalrat.
Der Preisüberwacher habe eine wichtige Rolle im System, mahnte Evi Allemann (SP/BE). Der öffentliche Verkehr müsse für alle erschwinglich bleiben. Mit der Gesetzesänderung würden die Räte den Bahnen faktisch einen Blankoscheck für Tariferhöhungen ausstellen.
Preisgestalter statt Preisüberwacher
In den kommenden Jahren sei mit happigen Preiserhöhungen zu rechnen, gab auch Franziska Teuscher (Grüne/BE) zu bedenken. Umso wichtiger sei es, dass der Preisüberwacher die Tarife überprüfen könne. Es wäre absurd, wenn der Preisüberwacher bei der Strategie mitreden könnte, die Unternehmen dann aber frei wären, die Preise nach ihrem Gutdünken festzulegen.
«Wenn der Preisüberwacher keine Zähne hat, schaffen wir diese Stelle lieber ab», sagte Josias Gasser (GLP/GR). Und Max Binder (SVP/ZH) befand, die Änderung würde den Preisüberwacher zum Preisgestalter machen. Die Bahnunternehmen erhielten quasi die Garantie, ihre Ziele erreichen zu können.
Nichts als Wirbel
Für die Gesetzesänderung sprach sich Martin Candinas (CVP/GR) aus. Es gehe nicht darum, den Preisüberwacher auszuschalten, sondern ihn rechtzeitig einzubeziehen, sagte er. «Interventionen im Nachhinein bringen oft viel Wirbel, manchmal nur Wirbel.» Auch Verkehrsministerin Doris Leuthard sprach sich für die Änderung aus. Sie stellte in Abrede, dass der Preisüberwacher damit geschwächt würde. «Das Preisüberwachungsgesetz gilt heute und auch morgen, wir ändern keinen einzigen Artikel», stellte sie fest. «Diese Diskussion erstaunt mich sehr.»
Service Public berücksichtigen
In der Verkehrspolitik gehe es um mehr als um die Preise, gab Leuthard zu bedenken. «Es geht darum, den Service Public bis in die Täler hinein zu gewährleisten.» Bahnunternehmen seien verpflichtet, unrentable Linie anzubieten, weil dies der politische Wille sei. Es wäre deshalb sinnvoll, wenn der Preisüberwacher all dies berücksichtigen müsste, sagte Leuthard.
Die Mehrheit überzeugte das Argument aber nicht. Die Vorlage geht nun zurück an den Ständerat. Dieser hatte der Regelung mit 29 zu 10 Stimmen zugestimmt. Es handelt sich um die einzige Differenz. In den übrigen offenen Punkten der Bahnreform 2 sind sich die Räte einig geworden. (awp/mc/pg)
