Bern – Am 24. September wird das Stimmvolk nicht nur über die Reform der Altersvorsorge entscheiden, sondern auch über einen Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit. Konsequenzen wird dieser kaum haben. Aus Sicht des Bundesrates hat er dennoch seine Berechtigung.
Man könne sich sehr wohl fragen, ob Ernährungssicherheit überhaupt ein Thema sei für die reiche Schweiz, sagte Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann am Donnerstag vor den Medien in Bern. Heute habe die Bevölkerung zweifellos Zugang zu ausreichend Lebensmitteln.
Das sei aber auch in einem wirtschaftlich erfolgreichen Land nicht selbstverständlich, schon gar nicht auf lange Sicht. Deshalb empfehle der Bundesrat den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, den Verfassungsartikel anzunehmen. Dieser stehe für eine moderne Land- und Ernährungswirtschaft, die für die Zukunft gewappnet sei.
Keine rückwärtsorientierte Politik
Der Verfassungsartikel ist ein Gegenvorschlag zu einer Volksinitiative, die der Bauernverband als Reaktion auf die neue Agrarpolitik lanciert hatte. Am Ende wurde die Initiative zugunsten des Gegenvorschlags zurückgezogen.
Diesen hatte das Parlament erarbeitet. Aus Sicht der Mehrheit war die Initiative unklar formuliert und zu einseitig auf die inländische Lebensmittelproduktion ausgerichtet. Sie hätte zu einer rückwärtsorientierten Agrarpolitik führen können, schreibt das Wirtschaftsdepartement (WBF). Diese Gefahr bestehe aus Sicht beim Gegenvorschlag nicht.
«Wettbewerb wird zunehmen»
Umgekehrt führt dieser laut Schneider-Ammann aber auch nicht zu mehr Freihandel. Die Märkte seien heute schon offen, und der Wettbewerb werde nicht weniger werden – unabhängig vom Verfassungsartikel, stellte der Landwirtschaftsminister fest.
Er wisse, dass Ängste im Raum seien. Und er sei möglicherweise in diesem Punkt bei anderer Gelegenheit falsch verstanden worden. Er plädiere auch in der Landwirtschaft für Offenheit, wenn es um Freihandel gehe. Der Sektor werde aber stets einbezogen.
Kulturland schützen
Konkret soll in der Verfassung verankert werden, dass der Bund die Voraussetzungen schafft, um die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln sicherzustellen. Erstens sollen die landwirtschaftlichen Produktionsgrundlagen gesichert werden, insbesondere das Kulturland. Zweitens soll die Produktion von Lebensmitteln den örtlichen Gegebenheiten angepasst und ressourceneffizient sein.
Drittens soll die Land- und Ernährungswirtschaft auf den Markt ausgerichtet sein. Viertens sollen grenzüberschreitende Handelsbeziehungen zur nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft beitragen. Fünftens soll der Bund die Voraussetzungen für einen ressourcenschonenden Umgang mit Lebensmitteln schaffen.
Keine Gesetzesänderungen
Für den Bundesrat sei wichtig, dass die Versorgung der Bevölkerung mit einheimischen und importierten Lebensmitteln sichergestellt werden könne, sagte Schneider-Ammann. Dabei sollten die wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Aspekte sowohl im Inland als auch im Ausland berücksichtigt werden.
Der neue Verfassungsartikel werde all diesen Ansprüchen gerecht. Er berücksichtige die ganze Lebensmittelkette vom Feld bis auf den Teller. Gesetzesänderungen auf Basis des Artikels seien in den nächsten Jahren indes nicht vorgesehen.
Mässige Begeisterung
Im Parlament war der im Ständerat erarbeitete Gegenvorschlag denn auch kaum umstritten, auch wenn er auf mässige Begeisterung stiess. Der Nationalrat stimmte ihm mit 173 zu 7 Stimmen bei 11 Enthaltungen zu.
Für die Befürworter hat der Verfassungsartikel den Vorteil, dass er die Anliegen von weiteren hängigen Volksinitiativen aufnimmt – der Fair-Food-Initiative der Grünen und der Initiative für Ernährungssouveränität der Bauerngewerkschaft Uniterre. Die Gegner monierten zwar, der neue Artikel sei überflüssig. Grosser Widerstand ist indes nicht zu erwarten: Der Abstimmungskampf dürfte sich ganz um die Altersvorsorge drehen. (awp/mc/ps)