Bundesrat Johann Schneider-Ammann.
Zürich – Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat am Montag in Zürich die Personenfreizügigkeit verteidigt. Zugleich warnte er davor, Probleme beim Verkehr oder beim Wohnungsbau auf die Zuwanderung zu schieben. Trotz aller Anstrengungen im Bildungswesen werde die Schweizer Wirtschaft auch künftig auf Arbeitnehmer aus dem Ausland angewiesen sein.
Dies sagte Schneider-Ammann vor der Zürcher Volkswirtschaftlichen Gesellschaft. Mit der Personenfreizügigkeit habe in den vergangenen Jahren die Situation eines ausgetrockneten Arbeitsmarktes vermieden werden können. Zudem habe die Personenfreizügigkeit in der Wirtschaftskrise einen stabilisierenden Effekt gehabt. Sie habe dazu beigetragen, dass die Konsumausgaben nicht zurückgegangen seien. Zudem seien Personen aus dem Ausland auch als Investoren aufgetreten.
«Ich will Ordnung im Stall»
Die Alternative zur Personenfreizügigkeit sei, dass Arbeitsplätze und ganze Unternehmen in andere Länder abwanderten, gab der Vorsteher des Eidg. Volkswirtschaftsdepartementes (EVD) zu bedenken. Wie jede grosse Reform werde die Personenfreizügigkeit aber immer wieder Probleme schaffen; diese gelte es im Auge zu behalten. Missbräuche müssten mit den flankierenden Massnahmen bekämpft werden. «Ich sorge dafür, dass diese wirksam angewendet werden, ich will Ordnung im Stall», betonte Schneider-Ammann. Dabei würden nicht nur aus- und inländische Unternehmen überprüft, ob sie gegen das Arbeitsrecht oder die Löhne verstossen. Auch Scheinselbstständige würden unter die Lupe genommen. Eine Wachstumsfeindlichkeit, zugespitzt in der Forderung nach einem Nullwachstum, sei aber nicht angebracht.
Nicht einfach alles den Ausländern in die Schuhe schieben
Als geradezu falsch bezeichnete es Schneider-Ammann, alle unerwünschten Entwicklungen auf die Migration zu schieben. «Wenn wir zu Spitzenzeiten die vollen Züge und die Staus auf den Strassen einfach den Zugewanderten in die Schuhe schieben, sind wir nicht ehrlich». Nicht die Zuwanderung, vielmehr das Bedürfnis nach fast unbegrenzter Mobilität verstopfe die Strassen und fülle die Züge. Gleiches gelte für die Wohnungsknappheit. Der Bedarf an Wohnfläche pro Person sei in den vergangenen 30 Jahre kontinuierlich von 34 auf 48 Quadratmeter gestiegen. Verdichtetes Bauen in bestehendem Siedlungsgebiet müsse deshalb ein zentrales Thema werden.
TBTF: Erfahrungen Irlands verhindern
Schneider-Ammann bekräftigte zudem seine Haltung zur «Too big to fail»-Vorlage, die derzeit bei den eidgenössischen Räten liegt. Es sei von entscheidender Bedeutung, dass die darin enthaltenen Massnahmen rasch und integral ins Recht übernommen werden. Die Erfahrung, wie sie Irland gegenwärtig mache, müsse vermieden werden. «Mit der Vorlage machen wir den Schweizer Finanzplatz langfristig wettbewerbsfähig, sicher und attraktiv», zeigte sich der Volkswirtschaftsminister überzeugt. Möglicherweise mache die Schweiz strengere Vorgaben als das Ausland. Nur weil andere Länder keine Sicherheitsgurten umschnallten, sei kein überzeugendes Argument, selbst darauf zu verzichten. (awp/mc/ps)