Schneider-Ammann wehrt sich gegen «politisch motivierte Hetzjagd»
Bundesrat Johann Schneider-Ammann. (Foto: admin.ch)
Bern – Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat sich am Wochenende heftig gegen die Vorwürfe wegen der Steuerpraxis seines Ex-Unternehmens gewehrt: Es handle sich um eine politisch motivierte Hetzjagd, sagte der Bundesrat. Derweil wurden in den Medien Vorwürfe gegen die Eidg. Steuerverwaltung geäussert.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) habe beim Fall Ammann nicht genau hinschauen wollen, «aus welchen Gründen auch immer», sagte der Leiter der Finanzkontrolle des Kantons Bern, Thomas Remund, im Interview mit dem «Bund» und dem «Tages-Anzeiger» vom Samstag.
Dass die ESTV zuerst nicht mit ihnen kooperierte, sei ihm schleierhaft, sagte Remund weiter. «Offenbar gab es Druck von oben, generell abzublocken.»
Steuerverwaltung arbeitet nun mit Berner Behörde zusammen
Das Langenthaler Unternehmen Ammann hatte jahrelang dreistellige Millionensummen auf der Kanalinsel Jersey gelagert, um Steuern zu sparen, wie im Januar publik wurde.
Die Affäre schien Mitte Jahr beendet – eine Untersuchung der Berner Steuerbehörde brachte im Februar laut dem Unternehmen kein illegales Verhalten zu Tage, und die Berner Politik verzichtete im Juli auf eine ursprünglich geplante separate Überprüfung.
Vergangene Woche veröffentliche die «Rundschau» des Schweizer Fernsehens SRF aber neue Vorwürfe, worauf die Berner Steuerbehörde eine erneute Untersuchung startete – diesmal in Zusammenarbeit mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung. Dass sie jetzt im Gegensatz zur ersten Anfrage mit der kantonalen Behörde zusammenarbeitet, begründete die ESTV mit der anderen Ausgangslage: Diesmal handle es sich um einen konkreten Fall.
Als Privatperson würde Schneider-Ammann anders reagieren
Johann Schneider-Ammann will sich durch diese Affäre «nicht mehr treiben lassen», sagte er am Samstag dem Schweizer Radio SRF. «Niemand, der diese Vorwürfe bringt, muss sich rechtfertigen, woher er diese Informationen hat.» Sein Ex-Unternehmen habe immer korrekt gehandelt, bekräftige er am Samstag in Zug.
Den Vorwurf, ein Steuerhinterzieher zu sein, würde er sich als Privatperson «nie und nimmer machen lassen», sagte Schneider-Ammann der «Schweiz am Sonntag». Ein rechtliches Vorgehen sei aber kein Thema. Als Bundesrat müsse man offenbar auf gewisse Rechte verzichten.
Warmer Applaus für Bundesrat am Parteitag
Unterstützung erhielt der Bundesrat von seiner Partei. «Wer jetzt die Moralkeule schwingt, ist fehl am Platz», sagte FDP-Präsident Philipp Müller in Interviews mit der «Nordwestschweiz» und «Südostschweiz» vom Samstag. Die erneute Untersuchung der Behörden sei «ein Hammer». Verbindliche Abmachungen dürften nicht rückwirkend in Frage gestellt werden.
Am FDP-Parteitag am Samstag in Zug applaudierten die über 1000 Anwesenden, als Schneider-Ammann die Steuerpraxis seines Unternehmens verteidigte. Von Kritik blieb Schneider-Ammann aber auch dort nicht verschont: Eine Gruppe von Jungsozialisten (Juso) störte die Rede des Bundesrats mit Trillerpfeifen. (awp/mc/ps)
