Bundesrat Johann Schneider-Ammann. (Bild: admin.ch)
Paris – Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat in Paris gerechtfertigt, warum die Schweiz das neue OECD-Abkommen über Amtshilfe nicht unterzeichnet. Er sagte am Rande des OECD-Ministertreffens, die Schweiz wolle sich in Steuerfragen alle Pisten offenhalten. Der Bundesrat werde die Weiterentwicklung der OECD-Steuerstandards, die den automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen bringt, prüfen. Das neue Abkommen wurde bereits von zahlreichen OECD-Staaten unterschrieben oder es liegen Absichtserklärungen dazu vor.
Im weiteren nahm der Wirtschaftsminister auch zum Steuerdeal mit den USA Stellung. Er sei sehr zuversichtlich, dass die Gesetzesvorlage gutgeheissen werde. Sie biete die beste Lösung zur Regelung der Vergangenheit und der Zukunft innert nützlicher Frist. Schneider-Ammann versicherte, den National- und Ständeräten würden genügend Details zur Kenntnis gebracht, um einen Entscheid fällen zu können.
Steuersitz von Unternehmen: Regeln sollen für alle Länder gelten
Die Schweiz begrüsste die Erklärung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bezüglich der Niederlassung von Unternehmen. Diese will den Spielraum multinationaler Firmen beim Steuersitz beschränken. Schneider-Ammann unterstrich aber, dass die Regeln weltweit und nicht nur für die 34 OECD-Mitglieder gelten müssen.
In der entsprechenden Arbeitsgruppe verteidigte der Volkswirtschaftsminister den liberalen Standpunkt der Schweiz im internationalen Steuerwettbewerb. Der Steuerwettbewerb fördere die staatliche Effizienz.
Schweizer Berufsbildung gegen Jugendarbeitslosigkeit
Zudem stellte Schneider-Ammann an der Ministerkonferenz in Paris die Schweizer Strategien im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und speziell gegen die Jugendarbeitslosigkeit vor. Er legte die Vorteile des dualen Berufsbildungssystems mit Arbeit im Beruf und theoretischem Teil in der Berufsschule dar.
Die Regierungen der OECD verpflichteten sich, mehr Augenmerk auf die Jugendarbeitslosigkeit zu richten. Dazu wollen sie Bildungssysteme besser auf die Arbeitswelt zuschneiden. Der Jugendaktionsplan der OECD richtet sich besonders an Jugendliche, die Gefahr laufen, für lange arbeitslos zu sein, etwa wenig Qualifizierte oder Migranten.
An den Diskussionen der Ministerkonferenz beteiligten sich auch die grossen aufstrebenden Volkswirtschaften Brasilien, China, Indien, Indonesien und Südafrika. Auch Russland, dessen OECD-Beitrittsverfahren läuft, nahm teil. (awp/mc/pg)