EU-Energiekommissar Miguel Arias Cañete. (Foto: EU-Kommission)
Brüssel / Bern – Ein Interims-Stromabkommen Schweiz-EU kommt nun doch nicht zustande. Die EU-Kommission verweist auf die von den EU-Mitgliedstaaten im letzten Dezember festlegte Strategie gegenüber der Schweiz. Darin ist einmal mehr festgehalten: ohne Lösung bei den institutionellen Fragen kein Stromabkommen.
Mitte letzte Woche habe man einen entsprechenden Telefonanruf aus Brüssel erhalten, sagte Marianne Zünd, Sprecherin des Bundesamtes für Energie, am Montag zur Nachrichtenagentur sda. Damit bestätigte sie einen Zeitungsbericht der «NZZ am Sonntag». «Wir müssen das zur Kenntnis nehmen», sagte Zünd. Eine Alternative gebe es keine.
Beim letzten Besuch von Doris Leuthard Ende Januar in Brüssel schien sich ein kleines Fenster für die Schweiz zu öffnen: EU-Energiekommissar Miguel Arias Cañete habe ihr zu verstehen gegeben, «es sei möglich, dass wir eine Interimslösung beim Strom bekommen», sagte die Energieministerin nach dem Treffen.
Die Idee hinter einem solchen Abkommen war die provisorische Einbindung der Schweiz in das so genannte «Market Coupling», das die EU ab Juli 2015 einführt. Dadurch können Energie und Netzkapazität künftig gleichzeitig gehandelt werden, was den internationalen Energiehandel vereinfacht.
Spekulationen über baldiges Abkommen
In jüngster Zeit konnte man daher in diversen Zeitungsberichten lesen, ein provisorisches Stromabkommen mit der EU bis im Sommer sei möglich, ja bereits in Griffnähe – und das gar ohne die Regelung der institutionellen Frage.
Auf diesen scheinbaren Kurswechsel Brüssels angesprochen sagte eine Sprecherin der EU-Kommission zur sda: «Die Kommission hat ihre Position nicht geändert.»
Brüssel schreibt in einer Stellungnahme: «Im Falle, dass die Schweiz den notwendigen institutionellen Lösungen in den nächsten Monaten zustimmt, kann unter Vorbehalt ein Stromabkommen unterzeichnet werden.» Dieses müsse aber eine Auslaufklausel beinhalten, die laut EU-Kommission zur Anwendung kommt, wenn ein institutionelles Rahmenabkommen nicht bis Ende 2016 ratifiziert ist.
Eine solche Lösung wäre jedoch nicht unproblematisch für die Schweiz: Denn damit würde das provisorische Stromabkommen dem institutionellen Rahmenabkommen vorgreifen und Tatsachen schaffen.
Unterschiedliche Signale aus Brüssel
Die verwirrenden Signale aus Brüssel dürften daher rühren, dass die verschiedenen Generaldirektionen in der EU-Kommission unterschiedliche Sichtweisen und Interessen haben.
Während Energiekommissar Cañete und seine Mitarbeiter an einer Interimslösung interessiert sein dürften – da bis Ende 2016 das institutionelle Problem sowieso geregelt sein muss -, verfolgen andere eine härtere Gangart gegenüber der Schweiz.
Zu letzteren gehört der Europäische Auswärtige Dienst. Er ist es, der mit der Schweiz über ein institutionelles Rahmenabkommen verhandelt muss und der sich auch um das Dossier Personenfreizügigkeit kümmert.
Auslöser für den Telefonanruf beim Bundesamt für Energie dürfte schliesslich eine Sitzung der Generaldirektoren am letzten Dienstag gewesen sein, wo die Schweiz-kritischeren Kräfte in der Kommission scheinbar erfolgreich an die Schlussfolgerungen der EU-Staaten vom letzten Dezember erinnert haben: Ohne institutionelles Rahmenabkommen kein Stromabkommen. Das Gleiche gilt im Übrigen für ein Finanzdienstleistungsabkommen, mit dem die Schweiz liebäugelt.
Anschluss an Strommarkt gefährdet
Trotz allem wird nun weiter an einem Stromabkommen verhandelt, denn noch immer sind einige Punkte offen. Ist das Abkommen dereinst unter Dach und Fach, dürfte es nach aktuellen Stand «schubladisiert werden» bis klar sei, wie es weiter gehe zwischen der Schweiz und der EU, sagte Zünd.
Die Auswirkungen für die Schweizer Stromwirtschaft, die durch den Ausschluss der Schweiz am «Market Coupling» entstehen, werden jedoch gemäss Zünd «nicht vom Tag eins an spürbar» sein.
Der Bundesrat betrachtet dies jedoch als «ersten Schritt eines Abhängens der Schweiz vom europäischen Strombinnenmarkt», wie er in einer Stellungnahme im Februar auf einen parlamentarischen Vorstoss schrieb. (awp/mc/upd/ps)