Stellungnahme des Schweiz. Gewerbeverbandes: Für den Schweizerischen Gewerbeverband sgv ist der vom Bundesrat beschlossene Paketansatz ein möglicher Weg, die vitalen Interessen der Schweiz zu bewahren. Eine Gesamtbeurteilung wird der sgv vom inhaltlichen Verhandlungsresultat abhängig machen. Der sgv bleibt auf dem Standpunkt, dass ein Ausbau der Flankierenden Massnahmen inakzeptabel ist.
Gemäss Bundesrat ist der hindernisfreie Zugang zum EU-Binnenmarkt das Kernstück des Pakets, was der sgv grundsätzlich sehr begrüsst. Als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft hat der sgv den Marktzugang zur EU im Grundsatz stets unterstützt. In der konkreten Ausgestaltung ist gemäss sgv die Beurteilung vom Trade-off zwischen einem möglichen Verlust an Souveränität der Schweiz und den Zugeständnissen an die EU zu machen. Zu was für konkreten Lösungen die Verhandlungen unter diesem Zielkonflikt führen werden, wird der sgv erst am Schluss der Verhandlungen beurteilen.
Sehr positiv beurteilt der sgv auch die im Paket skizzierte systematische Teilnahme an EU-Programmen. Der erneute Zugang der Schweiz zu «Horizon Europe» erachtet der sgv als fundamental wichtig.
Besonderes Augenmerk wird der sgv bei den Verhandlungen auf die Personenfreizügigkeit legen. Er hat diesbezüglich bereits seine Eckwerte beim Bundesrat eingereicht. Einen Ausbau der Flankierender Massnahmen und weitere Zugeständnisse an die Gewerkschaften lehnt er nach wie vor dezidiert ab. (sgv/mc)