Schweiz fordert verbindliche atomare Sicherheitsanforderungen

BFE-Direktor Walter Steinmann.

Wien – Die Schweiz setzt sich an der IAEA-Ministerkonferenz in Wien für eine Erhöhung der weltweiten Sicherheit in Atomanlagen ein. Dazu sollen insbesondere international verbindliche Sicherheitsanforderungen eingeführt und die internationale Zusammenarbeit verstärkt werden.

Unter anderem fordert die Schweiz, dass die nuklearen Sicherheitsanforderungen im Lichte der Erkenntnisse aus der Atomkatastrophe in Fukushima verschärft und international verbindlich umgesetzt werden, wie das Energiedepartement UVEK am Montag mitteilte.

Kooperation in Krisenfällen verstärken
Die Zusammenarbeit in Krisenfällen müsse verstärkt werden. Dazu müssten Krisenbewältigungskonzepte international harmonisiert und die gegenseitige Unterstützung mit Rettungsmitteln institutionalisiert werden. Weiter fordert die Schweiz eine umfassende Aufklärung über die Ursachen der Fukushima-Katastrophe auf internationaler Ebene. Zudem will sich die Schweiz dafür einsetzten, dass die internationale Zusammenarbeit und der Erfahrungsaustausch zwischen nationalen Aufsichtsbehörden, AKW-Betreibern und Forschungsinstitutionen verbessert wird.

Gemeinsames Sicherheitskulturverständnis
Auch ein gemeinsames Sicherheitskulturverständnis müsse entwickelt werden. Dazu gehöre auch eine transparente Kommunikation über die Resultate und Überprüfungender nationalen Aufsichtsbehörden sowie der internationalen Missionen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Delegationsleiter Walter Steinmann, Direktor des Bundesamts für Energie (BFE), wird die Position der Schweiz am Dienstag dem Plenum darlegen. Zur Schweizer Delegation gehören Vertreter des BFE, des Eidg. Nuklearsicherheitsinspektorats (ENSI) und des eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA).

Auch Atomchef fordert weltweit bindende AKW-Sicherheitschecks
Weltweite AKW-Stresstests, ein verbindliches Kontrollsystem für Kernkraftwerke und besserer Informationsaustausch: Die IAEA hat als Reaktion auf Fukushima deutliche Verbesserungen der globalen Nuklearsicherheit gefordert. Zudem will die UN-Behörde mehr Kompetenzen. Alle Staaten mit laufenden Nuklearanlagen sollten regelmässigen und systematischen Sicherheitschecks von IAEA-Inspektoren zustimmen, forderte IAEA-Chef Yukiya Amano am Montag in Wien zum Auftakt einer Sonderkonferenz aller 151 Mitgliedsstaaten zur Atomkatastrophe von Fukushima.

Atomsicherheit bislang Sache der einzelnen Staaten
Bisher gibt es international keine verpflichtenden Sicherheitsstandards oder -kontrollen. Atomsicherheit ist Sache des einzelnen Staates. Am Nachmittag wollten Regierungsvertreter der IAEA-Mitgliedsstaaten eine Erklärung beschliessen, die sich in 25 Punkten für die Stärkung der internationalen Nuklearsicherheit ausspricht. Die von Amano in fünf Punkte gefassten Forderungen sind aber konkreter als die überwiegend Empfehlungen oder Absichtserklärungen der Erklärung. «Das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Sicherheit von Atomkraft ist stark erschüttert worden», sagte der Japaner. Da Nuklearenergie für viele Länder weiter wichtig sei, sei es zwingend, überall die strengsten Sicherheitsmassnahmen anzuwenden.

Fünf-Punkte-Plan
In seinem Fünf-Punkte-Plan spricht sich Amano neben weltweiten AKW-Stresstests mit besonderem Augenmerk auf Erdbeben- und Tsunamisicherheit auch für regelmässige IAEA-Kontrollen in den 440 Meilern aus. Inspektoren sollen zufällig ausgesuchte Anlagen auf ihre Sicherheit, ihre Vorbereitung auf Notfälle und die Effizienz der staatlichen Regulierungsbehörden untersuchen dürfen. Die Atomindustrie könnte bei den Kosten dafür beteiligt werden, so Amano. Als weitere Punkte nannte der Atomchef weltweit verbesserte Vorbereitungen für Atomnotfälle und besseren Informationsaustausch. Statt bei einem Unfall – wie in Japan – die von einem Land bereitgestellten Informationen nur zu verteilen, sollte die IAEA künftig auch eigene Analysen beisteuern dürfen. Auch die INES-Skala zur Einordnung von Atomunfällen müsse überprüft werden, da sie sich bei Fukushima als ineffektiv erwiesen habe.

Standards auch umsetzen
Trotz aller Änderungsvorschläge gab es am Montag keine breite Initiative, die von der IAEA formulierten Sicherheitsstandards verpflichtend zu machen. Er wolle schnell leichter umzusetzende Verbesserungen wie Kontrollen erreichen, statt aufwändig bestehende Konventionen ändern zu müssen, sagte Amano. Dennoch sollten die Standards überarbeitet und gestärkt werden: «Selbst die besten Standards sind nutzlos, wenn sie nicht umgesetzt werden», sagte der Japaner. Auch Japan reagierte ablehnend: Zur Frage verpflichtender Standards gebe es in der Internationalen Gemeinschaft viele verschiedene Ansichten und diese sollten respektiert werden, sagte der japanische Wirtschaftsminister Banri Kaeida. Ein IAEA-Report hatte in der vergangenen Woche enthüllt, dass das Land gegen mehrere der IAEA-Empfehlungen verstossen hatte. Amano nannte den Unfall von Fukushima eine der schwersten und komplexesten Katastrophen, mit der Menschen je umgehen mussten.  (awp/mc/upd/ps)