Schweiz hat Baustellen bei Whistleblowern und Geldwäscherei
Bern – Im Kampf gegen die Korruption hat die Schweiz Baustellen beim Schutz von Whistleblowern und bei der Geldwäschereibekämpfung. Das schreibt Transparency International im neuesten Ländervergleich zur Umsetzung der OECD-Anti-Korruptionskonvention.
Allgemein beurteilt die Organisation die Korruptionsbekämpfung im Exportgeschäft wie bereits beim letzten Vergleich vor zwei Jahren als «ernüchternd», wie sie am Dienstag mitteilte. Nach über 20 Jahren Anti-Korruptionskonvention der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sei der Welthandel weit davon entfernt, korruptionsfrei zu sein.
Lob für Korruptionsbekämpfung
Die Schweiz schneidet bei der Korruptionsbekämpfung gut ab. Von den 47 untersuchten Ländern ist sie eines von vier, welche die Konvention aktiv umsetzen. Sie liegt auf Platz drei hinter den USA, dem Vereinigten Königreich und vor Israel. Weiterhin hat sie aber Hausaufgaben, wie Transparency International schreibt.
Dazu gehöre ein besserer Schutz für die Aufdeckerinnen und Aufdecker von Missständen in Unternehmen und Verwaltung. Der Geltungsbereich des Geldwäschereigesetzes sei zu eng gefasst. Eingeschlossen werden müssen gemäss der Organisation auch Tätigkeiten von Anwältinnen und Anwälten, insbesondere, wenn diese Sitzgesellschaften gründen und verwalten.
Verschärfung des Geldwäschereigesetzes im Parlament auf der Kippe
Eine entsprechende Verschärfung des Geldwäschereigesetzes droht im Parlament zu scheitern. Der Ständerat hatte die Bestimmungen für Anwälte aus dem Gesetz gestrichen. Die Rechtskommission des Nationalrats lehnt die Revision nun ab, weil sie derart verwässert ist, dass sie keine Verbesserungen zum geltenden Recht bringe.
Auch fehlt Transparency International ein öffentlich zugängliches Register für Berechtigte an Trusts und Gesellschaften. Verurteilungen wegen Korruption sollten im weiteren transparenter kommuniziert werden.
Für die Auswertung zieht Transparency International Verfahren und Urteile bei. Während sich die Schweiz im Spitzenquartett mit einem Anteil von 16,5 Prozent an den weltweiten Exporten befindet, attestiert die Organisation Ländern mit 36,5 Prozent Anteil an den globalen Exporten keine oder wenig aktive Korruptionsbekämpfung.
Darunter ist mit China die zweitstärkste Wirtschaftsmacht der Welt. Das Land hat sich der Konvention allerdings nicht angeschlossen. (awp/mc/ps)
