Bern – Die Schweiz kann das Pariser Klimaabkommen ratifizieren. Der Ständerat hat sich am Mittwoch als Zweitrat deutlich dafür ausgesprochen. Heftig kritisiert wurde der Entscheid von US-Präsident Donald Trump, aus dem Abkommen auszusteigen.
Der «himmelschreiende Trump-Entscheid» gemäss dem Motto «nach uns die Sintflut» habe zu Recht die ganze Welt erschüttert, sagte Beat Vonlanthen (CVP/FR). Wenn Politiker in der Schweiz in die gleiche Kerbe hauten, löse das bei ihm ungläubiges Kopfschütteln aus. «Die Klimaerwärmung ist ein Fakt», sagte Vonlanthen. Nur «unverbesserliche Hinterwäldler» erlaubten sich, das in Frage zu stellen. Klimaschutz sei eine existenzielle Frage, es gehe um die Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen.
Roberto Zanetti (SP/SO) stellte fest, Umwelt- und Klimaschutz sei lange eine Frage der politischen Moral gewesen. Nun sei es eine Frage der politischen Intelligenz. So gesehen erstaune ihn der Entscheid des US-Präsidenten nicht. Pascale Bruderer (SP/AG) zeigte sich überzeugt, dass Trump sich mit dem Entscheid ins eigene Fleisch schneidet und die US-Wirtschaft schwächt.
Schweiz stark betroffen
Viele Rednerinnen und Redner wiesen darauf hin, dass die Schweiz als Alpenland besonders vom Klimawandel betroffen sei. Der Walliser CVP-Ständerat Beat Rieder stellte fest, in den Bergen sei der Klimawandel offensichtlich. Die schmelzenden Gletscher und die zunehmenden Hangrutsche seien nicht zu übersehen.
Werner Luginbühl (BDP/BE) wies darauf hin, dass die Temperatur in der Schweiz bereits stärker angestiegen sei als anderswo. Wenn sie weltweit durchschnittlich um zwei Grad ansteige, seien es in der Schweiz vier Grad. «Weil wir Klimawandel nicht allein aufhalten können, brauchen wir das internationale Abkommen», sagte Luginbühl. Das Abkommen sei griffig und fair, es verlange von allen Staaten Anstrengungen.
Anstrengungen verstärken
Einig waren sich die Rednerinnen und Redner auch, dass der Ausstieg der USA nicht ein Scheitern des Klimaabkommens bedeutet. Raphaël Comte (FDP/NE) gab der Hoffnung Ausdruck, dass andere Länder sich nun stärker anstrengen. Er zitierte den französischen Präsidenten Emmanuel Macron: «Make our planet great again». Auch die Schweiz sollte ein klares Signal senden.
Bundespräsidentin und Umweltministerin Doris Leuthard zeigte sich ebenfalls zuversichtlich. Sie wies darauf hin, dass der Austritt der USA erst 2019 erfolgen könne. Anschliessend werde es vielleicht andere Präsidenten geben, die anders entschieden. Ausserdem hätten die Reaktionen der Wirtschaft gezeigt, dass diese schon lange weiter sei. Die Ratifizierung des Abkommens sei im Interesse der Schweiz – «nicht nur, weil wir verlässlich sind, sondern auch aus volkswirtschaftlichen Gründen».
Keine Zweifel am Klimawandel
Grundsätzliche Zweifel am menschengemachten Klimawandel wurden im Ständerat nicht geäussert. Im Nationalrat hatte SVP-Vertreter Andreas Glarner (AG) gesagt, der Klimawandel könnte auch ein Schwindel sein. Toni Brunner (SG) fragte, ob man etwa den Schweizer Kühen ein Rülpsverbot erteilen wolle.
In der kleinen Kammer argumentierten die SVP-Vertreter anders. Nur die technologische Entwicklung könne den GAU verhindern, sagte Werner Hösli (SVP/GL). Jedenfalls sei diese viel wichtiger als solche Abkommen, mit welchen das schlechte Gewissen beruhigt werde. Wer wirklich etwas für das Klima machen wolle, verzichte in erster Linie auf Flugreisen.
Ziel nicht zu hoch setzen
Roland Eberle (SVP/TG) betonte, die Schweiz sei bereits gut unterwegs. Es sei legitim, auch solche Vorlagen kritisch zu hinterfragen. Wer andere als «Hinterwäldler» bezeichne, disqualifiziere sich selbst. Das Ziel zur Reduktion des CO2-Ausstosses sollte so gesetzt werden, dass es mit vernünftigem Aufwand zu erreichen sei.
Mit dem Abkommen von Paris will die Staatengemeinschaft den durchschnittlichen weltweiten Temperaturanstieg gegenüber der vorindustriellen Zeit auf deutlich unter 2 Grad Celsius begrenzen. Die Staaten werden verpflichtet, Emissionsreduktionsziele festzulegen. Die Erreichung der Ziele ist zwar rechtlich nicht verbindlich, doch müssen die Staaten darüber berichten.
Ja zu 50-Prozent-Teil
Die Schweiz verpflichtet sich auf das Ziel, das sie der UNO bereits angekündigt hat: Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 50% gesenkt werden. Die SVP-Vertreter beantragten ein Reduktionsziel von lediglich 30%.
Leuthard stellte dazu fest, wenn man sich nur das als Ziel setze, was man ohnehin erreiche, passiere gar nichts. Sie wies auch darauf hin, dass die Wirtschaft das höhere Ziel befürworte. Der Rat lehnte den SVP-Antrag mit 38 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung ab. Mit 39 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung sprach er sich für die Ratifikation des Abkommens aus. Damit ist das Geschäft bereit für die Schlussabstimmungen.
Massnahmen folgen
Massnahmen standen am Mittwoch nicht zur Diskussion. Darüber wird das Parlament später bei der Revision des CO2-Gesetzes entscheiden. Umstritten ist, wie stark die Schweiz den CO2-Ausstoss mit Massnahmen im Inland reduzieren soll.
Gemäss dem Vorschlag des Bundesrates soll die Reduktion des CO2-Ausstosses zu 60% im Inland erfolgen. Die Treibhausgasemissionen in der Schweiz sollen im Jahr 2030 also 30% unter dem Niveau von 1990 liegen. Die restliche Verminderung dürfte über Massnahmen im Ausland erreicht werden. Die SVP denkt bereits über ein Referendum nach. (awp/mc/pg)