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Bern – Der Bundesrat hat die Teilnahme der Schweiz am Gründungsprozess der Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) beschlossen. Die Bank soll eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in Asien fördern. Die Schweiz ist eines der ersten westeuropäischen Länder, die diesen Schritt vollzieht. Sie kann damit an der Ausarbeitung der Statuten dieser neuen, wichtigen Finanzierungsinstitution teilnehmen. Zudem kann sie sich in der neuen Institution von Anfang an gut positionieren. Der Schritt stärkt schliesslich auch die Beziehungen zu China und allgemein zum asiatischen Raum.
Die AIIB bezweckt die Förderung einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung in Asien mit Fokus auf die ärmeren Länder der Region. Im Mittelpunkt steht die Finanzierung von Infrastruktur in Energie, Transport und Telekommunikation, städtische und ländliche Entwicklung sowie Umwelt. Die Bank soll mit einem Grundkapital von 100 Mrd Dollar ausgerüstet werden. Sie wird Kredite gewähren, Beteiligungen übernehmen oder Garantien leisten können. Die neue Institution wird eng mit den bestehenden Entwicklungsbanken zusammenarbeiten und deren Aktivitäten ergänzen.
Neuer Teil der internationalen Finanzarchitektur
Die Bank habe das Potenzial, ein wichtiger neuer Teil der internationalen Finanzarchitektur zu werden und bei der Finanzierung von dringend benötigter Infrastruktur in Asien eine bedeutende Rolle zu spielen, heisst es in einer Mitteilung des Bundesrates.
Absichtserklärung von bisher 27 Ländern unterzeichnet
Die Gründung der Bank geht auf eine Initiative Chinas zurück. Gegenwärtig haben 27 Länder, vor allem aus der Region, die Absichtserklärung zur Gründung der Bank unterzeichnet. Inzwischen hat zudem auch eine Reihe anderer westeuropäischer Länder eine Teilnahme angekündigt. Um möglichst schnell am laufenden Vorbereitungsprozess teilnehmen zu können, hatte die Schweiz bereits vorige Woche die erforderliche Absichtserklärung eingereicht. Damit ist die Schweiz das dritte westeuropäische Land, welches diesen Schritt vollzieht.
Einmalige Gelegenheit
Vorbehältlich der Billigung durch die bisherigen Unterzeichner, wird die Schweiz ein potenzielles Gründungsmitglied der Bank werden. Die Teilnahme am Gründungsprozess biete für sie eine einmalige Gelegenheit, an den Statuten dieser neuen Institution mitarbeiten zu können und sich in dieser Institution gut zu positionieren, heisst es weiter. Dabei sehe sie eine wesentliche Rolle darin, sicherzustellen, dass die neue Bank die internationalen Standards in ihren operationellen Aktivitäten und in der Entwicklungszusammenarbeit einhalte.
Die Statuten der Bank sollen im Laufe dieses Jahres verabschiedet werden. Zu diesem Zeitpunkt wird die Schweiz über eine definitive Mitgliedschaft an der Bank entscheiden. Bis dahin ist auch die Höhe der finanziellen Beteiligung der Schweiz zu klären. Für den Beitritt zu einer internationalen Organisation braucht es einen Parlamentsbeschluss. (mc/pg)