Machthaber Muammar al-Gaddafi.
Bern – Der Bundesrat sperrt allfällige Vermögen des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi und seines Umfeldes in der Schweiz. Damit wolle die Landesregierung jegliches Risiko einer Veruntreuung von staatlichem libyschem Eigentum vermeiden, teilte das Aussenministerium EDA am Donnerstag mit.
Auch der Verkauf und jegliche Veräusserung von Gütern – namentlich von Immobilien – dieser Personen sei ab sofort verboten. Die entsprechende Verordnung tritt heute in Kraft und hat eine Gültigkeit von drei Jahren.
Potentatengelder eingefroren
Auf der Liste aufgeführt sind neben dem Revolutionsführer 28 weitere Personen, darunter Ehefrau Safia Al Barassi sowie Söhne und Töchter Gaddafis. Auch Gelder von weiteren Verwandten und von libyschen Wirtschaftsführer sind per sofort blockiert. In den vergangenen Wochen hatte Bern bereits vorsorglich mögliche Vermögenswerte des gestürzten tunesischen Präsidenten Ben Ali und des ehemaligen ägyptischen Machthabers Mubarak eingefroren.
Suche nach Vermögenswerten
Unklar ist, ob und wieviele Gelder der Gaddafi-Clan noch in der Schweiz hat. Im Zuge der diplomatischen Krise wegen der Verhaftung von Gaddafi-Sohn Hannibal in Genf wurden Gelder in Milliardenhöhe von Schweizer Bankkonten abgezogen. Die libyschen Guthaben von ursprünglich 5,7 Mrd CHF verringerten sich laut Angaben der Nationalbank auf 630 Mio CHF. Die Aktion Finanzplatz forderte, die Banken müssten sich aktiv auf die Suche nach weiteren Vermögenswerten machen, die nicht von der Nationalbankstatistik erfasst würden.
Gewalt verurteilt
Der Bundesrat verurteilte die Gewalt gegen die libysche Bevölkerung «auf das Schärfste». Die Menschen, die in den letzten Tagen in Libyen auf den Strassen gegen das Regime in Tripolis aufbegehrten und ihre demokratischen Rechte einforderten, riskierten ihr Leben.
Anteilnahme ausgesprochen
«Der Bundesrat ist sich des Muts dieser Menschen sehr bewusst», heisst es in der Mitteilung der Landesregierung weiter. Den Angehörigen der zahlreichen Opfer, welche das gewaltsame Vorgehen gegen die Demonstrationen der letzten Tage in Libyen gefordert hat, spreche die Schweiz ihre tiefe Anteilnahme aus. (awp/mc/ss)