Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf.
Bern – Die Schweiz will einen Rahmenvertrag mit der Europäischen Union (EU) aushandeln, um die Vergangenheitsbewältigung des Finanzplatzes zu regeln. Dies sagte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf am Donnerstag in Genf. Dieser Rahmenvertrag würde dann die Verhandlungen mit den einzelnen Ländern der EU einleiten.
«Wir suchen eine globale Lösung für die Länder der EU», erklärte die Finanzministerin auf einer von Academy & Finance und der Wirtschaftszeitung «L’Agefi» organisierten Konferenz zum Finanzplatz Schweiz. «Wir möchten mit der EU einen Rahmenvertrag abschliessen, auf dessen Basis Abkommen zur Regelung der Vergangenheit mit allen wichtigen Ländern der EU bilateral getroffen werden können», sagte sie weiter.
Dies müsse so laufen, weil die EU als Ganzes nicht über die notwendige Kompetenz verfüge, um über Steuerfragen zu entscheiden, welche die einzelnen Mitgliederstaaten beträfen. Der Rahmenvertrag könne aber dabei helfen, die Frage der nicht-deklarierten Vermögen von europäischen Kunden auf Schweizer Banken in der Folge mit jedem Land einzeln zu verhandeln.
«Müssen nach vorne gehen»
«Wir müssen jetzt nach vorne gehen, Richtung automatischen Informationsaustausch», wiederholte die Finanzministerin mehrmals. «Unsicherheit über die Regeln ist die schlimmste Situation für den Finanzsektor und die Schweizer Wirtschaft», betonte sie vor rund 250 Branchenspezialisten.
Und das könne schneller passieren als angenommen. Die Schweiz entwickle bereits mit ihren OECD-Partnern die technische Basis für den automatischen Informationsaustausch. «Diese sei im nächsten Jahr bereit, sagte die Bundesrätin. Danach würden die politischen Diskussionen starten.
Zwei mögliche Szenarien
Widmer-Schlumpf nannte zwei mögliche Szenarien: Die Schweiz würde den Zeitpunkt des Inkrafttretens eines globalen Standards des automatischen Informationsaustauschs nicht abwarten, sondern die Abwicklung der Vergangenheit mit den wichtigsten Ländern vornehmen.
Im zweiten Szenario führt die Schweiz den automatischen Informationsaustausch mit allen Mitgliedern der EU ein. Dies könnte die Schweiz bezüglich Marktzutritt begünstigen. Dieses Szenario beurteilt Widmer-Schlumpf als attraktiv, nicht zuletzt deshalb, weil rund die Hälfte der Kundengelder auf Schweizer Banken aus europäischen Ländern stamme. (awp/mc/ps)