Bern – Mit 10 zu 2 Stimmen hat die Umweltkommission des Ständerates den indirekten Gegenvorschlag (21.501) zur Gletscher-Initiative angenommen. Die Volksinitiative «Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)» (21.055) verlangt, dass die Schweiz ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 auf netto-null reduziert. Der indirekte Gegenvorschlag sieht vor, dieses Netto-null-Ziel auf Gesetzesstufe zu verankern und mit einzelnen zielgerichteten Klimaschutzmassnahmen zu ergänzen.
Eine Mehrheit der Kommission ist der Überzeugung, dass der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative ein zielführender Ansatz für die langfristige Schweizer Klimapolitik ist. Die Verankerung des Netto-null-Zieles in einem Bundesgesetz erlaubt es, dieses Kernanliegen der Initiative anhand von Zwischenzielen und sektoriellen Richtwerten zu konkretisieren und gleichzeitig ausgewählte Klimaschutzmassnahmen mit langfristiger Wirkung zeitnah in Kraft zu setzen.
Trotz schon hoher Nachfrage 1 Milliarde Franken Unterstützungsgelder
Die Kommission unterstützt in weiten Teilen den indirekten Gegenvorschlag, wie er vom Nationalrat beschlossen wurde. Änderungen beantragt sie insbesondere bei den Massnahmen im Gebäudesektor. Diese sollen nicht nur den Ersatz von fossil betriebenen Heizungsanlagen beschleunigen, sondern auch die Energieeffizienz im Gebäudebereich fördern. Insbesondere da der Markt heute Schwierigkeiten hat, die grosse Nachfrage zu bedienen, erachtet die Kommission mit 7 zu 6 Stimmen einen Beitrag in der Höhe von 100 Mio. Franken jährlich über einen Zeitraum von 10 Jahren als angemessen. Zudem soll sich das Programm verstärkt auf die bestehenden Förderungsstrukturen abstützen, insbesondere das Gebäudeprogramm von Bund und Kantonen.
Eine Minderheit beantragt, für diese Massnahme jährlich 200 Mio. Franken zur Verfügung zu stellen, wie dies auch der Nationalrat beschlossen hatte. Im Gegensatz dazu beantragt eine andere Minderheit, komplett auf die Massnahmen im Gebäudebereich zu verzichten. Weitere Minderheiten fordern, auf die finanzielle Förderung von neuartigen Technologien und Prozessen zu verzichten, sowie das Ziel zur klimaverträglichen Ausrichtung der Finanzflüsse nicht in das Gesetz aufzunehmen. In einem nächsten Schritt werden die Kantone eingeladen, im Rahmen einer Anhörung Stellung zur Vorlage zu nehmen. Danach wird sie voraussichtlich in der Herbstsession im Ständerat beraten.
Die Kommission hat am 23./24. Juni 2022 unter dem Vorsitz von Ständerätin Elisabeth Baume-Schneider (S, JU) und teils in Anwesenheit von Bundesrätin Simonetta Sommaruga in Bern getagt. (Parlament/mc/hfu)
Indirekter Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative. Netto-Null-Treibhausgasemissionen bis 2050