Bern – Die Schweiz und Schweden intensivieren ihre Zusammenarbeit bei der Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen. Im Hinblick auf den Kauf von 22 Gripen-Jets durch die Schweiz haben die beiden Länder ein Rahmenabkommen abgeschlossen. Dieses sogenannte Framework Agreement regelt die Details der Beschaffung, wie das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) am Samstag mitteilte. Es gilt allerdings nur, wenn die Schweiz auch tatsächlich beschliesst, Gripen-Flugzeuge zu kaufen.
Im Abkommen wurden Einzelheiten wie Leistungsspezifikationen, Liefertermine, Preis, Ausrüstungsumfang und Bodeninfrastruktur für Einsatz und Ausbildung geregelt. Unterschrieben wurde das Papier von armasuisse und der schwedischen Regierungsagentur FXM. Einzelheiten will das VBS vorerst nicht nennen. VBS-Sprecher Peter Minder verweist auf das so genannte Kasernengespräch von VBS-Chef Ueli Maurer vom kommenden Dienstag in Thun. Dort sollen die Details des Abkommens mit Schweden offengelegt werden.
Bisher wurde von Seiten des Verteidigungsdepartementes kommuniziert, dass die 22 neuen Jets 3,126 Mrd CHF kosten und unter Berücksichtigung aller politischen Prozesse zwischen 2018 und 2020 abgeliefert werden. Das Abkommen mit Schweden ergänzt die so genannte Declaration Of Intent, welche Ueli Maurer und seine schwedische Amtskollegin Karin Enström am 29. Juni dieses Jahres in Meiringen BE unterschrieben hatten. Die schwedische Regierung schlägt ihrem Parlament ihrerseits vor, 40 bis 60 Kampfflugzeuge des Typs Gripen E zu beschaffen. Eine entsprechende Botschaft wurde am Samstag in Schweden an einer Medienkonferenz vorgestellt.
FDP übt Kritik
Seit der Veröffentlichung des Berichts der nationalrätlichen Subkommission von Anfang dieser Woche bröckelt die Allianz der Gripen-Befürworter in der Schweiz allerdings weiter: Die FDP stehe kurz davor, die Reissleine zu ziehen, weil es im Zusammenhang mit der Gripen-Beschaffung viele Fragezeichen gebe. Dies sagte FDP-Präsident Philipp Müller in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung». Der Bericht der Subkommission strotze vor Problembeschreibungen und Fragen. So wisse man nicht, ob garantiert sei, dass im Beschaffungspreis von 3,1 Milliarden Franken die Entwicklungskosten vollständig enthalten seien.
Offen sei zudem, welches Flugzeug die Schweiz überhaupt erhalte. Bis anhin kenne man den Gripen E/F lediglich als Papierflieger. Das sei technisch und auch finanziell ein Hochrisikospiel, gab Müller zu bedenken.
«Nicht mithelfen, Beschaffung neuer Kampfjets ganz zu versenken»
Die FDP will aber nicht mithelfen, die Beschaffung eines neuen Kampfflugzeuges ganz zu versenken. Die FDP wolle eine starke Luftwaffe und dazu gehörten taugliche Flugzeuge, die flögen, ihren Auftrag erfüllen könnten und technisch wie auch finanziell berechenbar seien, sagte Müller. «Sofern die massiven Zweifel bestehen bleiben, bleibt nichts anderes übrig, als rasch den Evaluationsprozess für ein anderes Flugzeug einzuleiten», sagte Müller wörtlich. Sonst stürze der Gripen in der Volksabstimmung ab.
Replik des VBS-Chefs
Verteidigungsminister Ueli Maurer sagte am Samstag am Rande der SVP-Delegiertenversammlung in Basel, Müller sei im Interview eine Antwort auf die Frage schuldig geblieben, woher das zusätzliche Geld für eine Alternative zum Gripen kommen soll. Vorschläge, die keine finanzielle Basis hätten, könnten von seinem Departement nicht geprüft werden, sagte Maurer. Der SVP-Bundesrat zeigte sich ausserdem überzeugt, dass der Gripen nach wie vor die «beste Lösung» sei. (awp/mc/ps)