Schweiz will Hilfe an syrische Zivilisten aufstocken

EDA-Vorsteher Didier Burkhalter.

Bern – Der Bundesrat beantragt beim Parlament, die humanitäre Hilfe zugunsten der syrischen Zivilbevölkerung um 5 Mio Franken zu erhöhen. Diese Überbrückungshilfe soll in die unterfinanzierten Programme der internationalen Organisationen, die in der Region Unterstützung leisten, einfliessen. Der Bundesrat stellt fest, dass die humanitäre Situation sich laufend verschlechtert und die betroffene Bevölkerung Syriens vor dem hereinbrechenden Winter dringend auf mehr Unterstützung angewiesen ist.

Konkret sollen die Programme des Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) mit zusätzlichen 2 Mio Franken, des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) in Syrien mit 1 Mio Franken, des UNHCR in den Nachbarländern (Türkei, Libanon, Jordanien und Irak) mit 1 Mio Franken sowie des UN-Kinderhilfswerks (UNICEF) ebenfalls mit 1 zusätzlichen Mio Franken unterstützt werden.

Gesamthilfe von 19 Mio Franken
Die Mittel sollen hauptsächlich für Wintermaterial eingesetzt werden, also für Decken, Heizkörper, Matratzen und Kleider. Das UNICEF wird mit den zusätzlichen Mitteln psychosoziale Unterstützung für traumatisierte Flüchtlingskinder sowie den Zugang zu Wasser und sanitären Anlagen in Jordanien, Libanon und Irak für 10‘000 Personen finanzieren. Mit der Aufstockung um 5 Mio Franken erhöht sich die Hilfe zugunsten der syrischen Zivilbevölkerung auf gut 19 Mio Franken.

Schweiz will internationale Konferenz zu Syrien organisieren
Zudem prüft die Schweiz derzeit die Möglichkeit, eine internationale Konferenz zu Syrien zu organisieren, die sie Anfang 2013 zusammen mit anderen Akteuren, namentlich der EU, in Genf durchführen würde. Der Zweck einer solchen Konferenz ist es, die internationale humanitäre Hilfe in Syrien und den Nachbarländern Syriens, welche die Hauptlast der Flüchtlingsbetreuung tragen, zu stärken. Namentlich sollen mehr Finanzmittel mobilisiert werden, um das menschliche Leid der betroffenen Bevölkerung zu reduzieren. Zudem soll die grenzüberschreitende Solidarität mit den Opfern des Syrien-Konflikts bekundet und die Aufforderung an die Adresse der Konfliktparteien bekräftigt werden, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten und den Zugang zur betroffenen Bevölkerung sowie die Sicherheit des humanitären Personals zu gewährleisten. (EDA/mc/pg)