Bern – Das Schweizer Parlament fordert, dass die kriegerischen Handlungen in der Ukraine enden. In Erklärungen fordern National- und Ständerat von den Konfliktparteien einen sofortigen Waffenstillstand.
Ratsmitglieder der Fraktionen Mitte, FDP, SP und Grünen beantragten am Dienstag, denselben Text zu beschliessen wie am Vortag der Nationalrat, ergänzt mit einem Bekenntnis zur humanitären Hilfe vor Ort und zur Aufnahme von Flüchtlingen in der Schweiz. Der Ständerat hiess die Erklärung mit 38 zu 0 Stimmen und 6 Enthaltungen gut.
«Völkerrechtswidriger Angriffskrieg»
Den «völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der politischen und militärischen Führung Russlands gegen die Ukraine» wird in der Erklärung «aufs Schärfste» verurteilt. Das Parlament fordert alle Konfliktparteien auf, einen «sofortigen Waffenstillstand» zu vereinbaren. Die Konfliktparteien und insbesondere Russland sind weiter aufgerufen, das humanitäre Völkerrecht zu respektieren.
Den Bundesrat fordern die Räte auf, sich den Sanktionen der EU gegen Russland anzuschliessen. Diesen Schritt hatte die Landesregierung an einer ausserordentlichen Sitzung am Montag – vor der Debatte im Nationalrat am Montag – vollzogen.
Das Parlament will sich mit der internationalen Staatengemeinschaft für einen baldigen Frieden in der Ukraine einsetzen. Ein «unilateraler Angriffskrieg» dürfe nie Mittel der Politik sein. Ein solcher Angriff sei eines im 21. Jahrhundert agierenden Staates «unwürdig», hiess es im Papier weiter.
Pirmin Bischof (Mitte/SO) sprach von einem «beispiellosen Aggressionsakt» Russlands. Die Schweiz müsse Haltung zeigen, und zwar eine Haltung, die nach innen und aussen erklärbar sei. Der Bundesrat müsse auch folgen, wenn die EU noch weitere Sanktionen gegen Russland beschliesse.
«Wegschauen ist keine Option»
Sanktionen seien zentral, fügte Carlo Sommaruga (SP/GE) an. Auch wenn die Schweiz Sanktionen verhänge, seien Verhandlungen in Genf möglich, das habe sich etwa im Fall von Syrien gezeigt. Die Schweiz müsse mit guten Diensten zum Ende des Konflikts beitragen, forderte auch Céline Vara (Grüne/NE). «Ohne Verhandlungen endet kein Krieg.»
Junge Frauen und Männer würden in einen Krieg geschickt, den sie weder wollten noch brauchten, sagte Damian Müller (FDP/LU). «Wegschauen ist keine Option.» Die Schweiz als Rohstoffhandelsplatz und Standort für Finanzdienstleistungen müsse Verantwortung übernehmen. Für Benedikt Würth (Mitte/SG) ist es nach dem Angriff Russlands politisch geboten, die Neutralität neu auszurichten.
Marco Chiesa (SVP/TI) beantragte einen geänderten Text, unterlag aber. Die Forderung an den Bundesrat, sich den EU-Sanktionen gegen Russland anzuschliessen, wollte die SVP aus der Erklärung streichen und stattdessen festhalten, dass die Schweiz grosszügig vor Ort helfen oder Flüchtlinge aus der Ukraine temporär aufnehmen solle.
Sanktionen nicht «blindlings» übernehmen
Die SVP sei für einen Waffenstillstand, wolle aber die Sanktionen der EU nicht «blindlings» übernehmen, sagte Chiesa und forderte, sich an die Neutralität zu halten. Sanktionen seien der Weg des geringsten Widerstandes und gäben das Gefühl, moralisch auf der richtigen Seite zu stehen. Viel mehr helfen könne die Schweiz mit guten Diensten, dass die Tür zu Verhandlungen offenbleibe.
Dass sich der Bundesrat den bisherigen Sanktionen der EU angeschlossen habe, sei richtig, entgegnete Thierry Burkart (FDP/AG). Seinen Antrag, die Erklärung des Nationalrates mit dem von der SVP angeregten Absatz zur Hilfe vor Ort und der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine zu ergänzen, übernahm der Rat.
Wie schon am Montag im Nationalrat verfolgten auch am Dienstag im Ständerat der ukrainische Botschafter Artem Rybchenko und ein Begleiter auf der Tribüne die Debatte mit. (awp/mc/ps)