Schweizer Taxifahrer fordern sofortiges Verbot von Fahrdienst Uber
Zürich – Der Fahrdienst-Anbieter Uber müsse in der Schweiz verboten werden, solange er sich nicht an die geltenden Gesetze halte, verlangten Taxifahrerinnen und -fahrer aus der ganzen Schweiz. Uber gefährde die gesamte Taxibranche, hiess es am Dienstag in Zürich an einer Medienkonferenz zum Start einer Kampagne der Nationalen Taxiunion.
Der US-Milliardenkonzern Uber verdiene an jeder vermittelten Fahrt, übernehme aber keinerlei Verantwortung gegenüber den Uber-Fahrerinnen und -Fahrern. Er bezahle weder Sozialleistungen noch kümmere er sich um die Sicherheit der Kundinnen und Kunden.
Die Nationale Taxiunion, der Taxifahrer aus Zürich, Lausanne, Genf und Basel angehören, fordert neben einem Verbot von Uber und einer Sperrung der Uber-App, dass der US-Konzern zur Rechenschaft gezogen wird «für Anstiftung zur systematischen Schwarzarbeit und illegalem berufsmässigen Personentransport», wie der Lausanner Taxifahrer Abdelhamid Akrimi sagte.
Uber müsse als Taxiunternehmen behandelt werden und sei den gleichen Gesetzen zu unterstellen wie andere Taxizentralen. Die Behörden hätten Uber als «Arbeitgeber mit allen Rechten und Pflichten» zu behandeln.
Uber-Chauffeure seien «Scheinselbstständige ohne jeglichen sozialen Schutz», kritisierte die Basler Taxifahrerin Rita Taschner, die auch Vorstandsmitglied der Basler Unia-Taxigruppe ist. Uber sei klar Arbeitgeber, denn das Unternehmen sorge für die Bereitstellung der anfallenden Arbeit, bestimme die Preise und den Transportweg und bezahle den Fahrern den Lohn. Die gesetzlich vorgeschriebenen AHV/IV-Beiträge würden aber nicht bezahlt.
Uber betreibt nach Ansicht des Zürcher Taxifahrers Christof Zellweger «unlauteren Wettbewerb». Seit dem Uber-Markteintritt habe es im Kanton Zürich bei den Taxifahrern eine Umsatzeinbusse von bis zu 50 Prozent gegeben. Für Uber-Fahrer sei ein existenzsichernder Lohn nicht möglich, und die «sowieso schon prekären Lohnverhältnisse» der legalen Taxifahrer würden weiter gefährdet, sagte Zellweger.
«Kantone wollen Geschäftsmodell Uber legalisieren»
Sowohl in Basel, Genf und Zürich ist das Dossier des Taxigewerbes auf Kantonsebene in der Zuständigkeit eines FDP-Regierungsratsmitglieds. «Diese drei Personen arbeiten alle darauf hin, das Geschäftsmodell Uber mit gesetzlichen Veränderungen legalisieren zu können», sagte der Genfer Taxifahrer Mohammed Gharbi, der von einer «FDP-Connection» spricht.
In Genf fahre Uber trotz eines vom Bundesgericht bestätigten Verbots munter weiter. Der Regierungsrat arbeite an einem neuen Taxigesetz, mit dem Uber legalisiert werde. In Basel sei diese Legalisierung im letzten Herbst zu einem Teil schon passiert. Und auch in Zürich soll laut Gharbi ein Gesetz ohne Regulierungen für Uber in Vorbereitung sein. (awp/mc/ps)
