Schweizer Thomas Greminger neuer OSZE-Generalsekretär
Mauerbach – Der Schweizer Diplomat Thomas Greminger soll neuer Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) werden. Dies teilte der OSZE-Vorsitzende Sebastian Kurz auf einem informellen OSZE-Aussenministertreffen in Mauerbach bei Wien mit.
Er sei sehr optimistisch, dass dieser Vorschlag von den 57 Mitgliedstaaten bald abgesegnet werde. «Sie kennen die OSZE: Es ist erst beschlossen, wenn es beschlossen ist», sagte Kurz auf einer Medienkonferenz. Er hoffe aber, «dass alle zu ihrem Wort stehen».
«Ich bin sehr optimistisch, dass wir hier eine Lösung zustande bringen.» Der österreichische OSZE-Vorsitz hatte zuvor einen Vorschlag für die vakanten vier Top-Posten – darunter jenen des Generalsekretärs – präsentiert, auf den sich die anwesenden Vertreter der 57 OSZE-Staaten «heute politisch verständigen» konnten.
Der formelle Beschluss steht allerdings noch aus. Die Entscheidung trifft der Ständige Rat, der laut Diplomatenkreisen am Mittwoch oder Donnerstag tagt.
Die Botschafter geben dann eine Empfehlung an die Aussenminister, woraufhin ein fünftägiges Schweigeverfahren startet. Sollte es dabei zu keinem Veto kommen, ist die Entscheidung fix. Diplomaten rechnen damit am Dienstag oder Mittwoch kommender Woche.
Kurz lobt Lawrow
Mehrere Staaten hatten zuvor Bedenken gehabt, hiess es in Diplomatenkreisen. Kurz selbst lobte die «konstruktive Rolle», die der russische Aussenminister Sergej Lawrow gespielt habe. «Ich bin sehr dankbar, dass Aussenminister Lawrow hier so wie viele andere eine konstruktive Rolle gespielt hat», sagte Kurz.
Greminger ist derzeit Stellvertretender Direktor und Chef des Bereichs Südzusammenarbeit der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA). Bevor er diesen Posten im August 2015 antrat, sammelte er Erfahrungen bei der OSZE: Greminger war ständiger Vertreter der Schweiz am Sitz der Organisation in Wien.
Zudem leitete er während des OSZE-Vorsitzes der Schweiz 2014 den Ständigen Rat der OSZE, wie aus seinem auf der Homepage der DEZA publizierten Lebenslauf hervorgeht.
Weitere Top-Posten besetzt
Beim Ministertreffen in Mauerbach kam es zum Durchbruch bei weiteren personellen Fragen: Nach den Worten von Kurz soll die ehemalige Aussenministerin Islands, Ingibjörg Solrun Gisladottir, Direktorin des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) werden, der bisherige OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier sei als Hochkommissar für Minderheiten vorgesehen.
Harlem Désir, bislang Staatssekretär für Europafragen im Aussenministerium in Paris und ehemaliger Chef der Sozialistischen Partei Frankreichs, werde voraussichtlich der OSZE-Medienbeauftragte, kündigte Kurz an.
Die Probleme bei der Besetzung der Spitzenfunktion galten als deutlicher Hinweis auf die Zerstrittenheit der OSZE. Zannier war auf den 1. Juli als OSZE-Generalsekretär aus dem Amt geschieden, ohne dass ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin bestimmt war.
Die Nicht-Einigung auf einen Nachfolger sei ein Signal der Spaltung der Organisation, sagte Zannier an seinem letzten Arbeitstag der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Die 57 Mitglieder der weltweit grössten Sicherheitsorganisation müssen sich laut Statut im Konsens einigen.
Neben der Stelle des OSZE-Generalsekretär waren auch die anderen drei Spitzenposten der Organisation seit längerem vakant. (awp/mc/upd/ps)
