Ständeratssaal. (Bild: parlament.ch)
Bern – Das Gesetz zur Lösung des Steuerstreits mit den USA hat die erste Hürde im Parlament genommen. Nach tagelanger Aufregung in der Wandelhalle und nächtelangen Kommissionssitzungen stimmte der Ständerat der Vorlage am Mittwoch überraschend deutlich zu, mit 24 zu 15 Stimmen bei zwei Enthaltungen.
Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf warnte die Ständerätinnen und Ständeräte eindringlich vor den Folgen eines Neins. Sie sprach von einer «enormen Gefahr» für die Volkswirtschaft. Den Banken drohten Klagen in den USA, die sie in ihrer Existenz gefährden würden. Auch sie finde, dass die Banken die Verantwortung für ihr Tun tragen müssten, versicherte die Finanzministerin. Die Politik müsse ihnen dies aber ermöglichen. Genau dazu sei das Gesetz da. Dieses würde es den Banken erlauben, mit den US-Behörden zu kooperieren, ohne sich in der Schweiz strafbar zu machen.
Das gringere Übel
Die Mehrheit im Rat scheint das überzeugt zu haben. Zwar hatten sich im Vorfeld nur die CVP, die BDP und die GLP für das Gesetz ausgesprochen. Auf die Seite der Befürworter schlugen sich am Mittwoch aber auch vier Vertreterinnen und Vertreter der SP sowie drei der FDP und je einer der SVP und der Grünen. Das Gesetz sei das geringere Übel, lautete der Tenor bei den Befürwortern. Anita Fetz (SP/BS) warnte vor einem Flächenbrand. Wenn die Politik nicht die Reissleine ziehe, gehe der «diabolische Dominoeffekt» weiter. Werner Luginbühl (BDP/BE) sprach von der «Wahl zwischen einer kontrollierten Notlandung und einem Absturz.
Gegner reden von Kriegserklärung
Die Gegnerinnen und Gegner kritisierten ihrerseits erneut, dass der Inhalt des US-Programms für die Schweizer Banken nicht bekannt sei. Der Bundesrat hatte zwar Eckwerte bekannt gegeben. Vieles blieb aber – wie von den USA verlangt – geheim. Insbesondere ist nach wie vor unbekannt, wie hoch die Bussen sind, die den Banken drohen. Damit könnten die Räte die Folgen ihres Entscheids gar nicht abschätzen, monierten viele. «Wir sind nicht im Krieg mit den USA. Wären wir es, möchte ich zumindest zuerst die Kriegserklärung sehen, bevor ich sie unterschreibe», sagte Thomas Minder (parteilos/SH).
Von verschiedener Seite wurde auch gefordert, der Bundesrat solle in eigener Verantwortung handeln und den Banken erlauben, die geforderten Daten zu liefern. Widmer-Schlumpf widersprach: Der Bundesrat dürfe nicht Gesetze relativieren, die das Parlament erlassen habe. Auch sei es keine Option, die Banken dazu aufzufordern, Schweizer Recht zu brechen.
Bankgeheimnis dem Tode geweiht
In einem Punkt waren sich alle einig: Schuld am Schlamassel sind in erster Linie die Banken. Die Rednerinnen und Redner sparten nicht mit Kritik an den Verantwortlichen. Es seien Fehler begangen worden, hiess es von allen Seiten. Die Linke wies die Schuld indes auch dem bürgerlichen Lager zu, das während Jahrzehnten «den politisch-ideologischen Überbau zum Steuerhinterziehungsgeheimnis» geliefert habe, wie sich Roberto Zanetti (SP/SO) ausdrückte. Dies sei nun das Resultat. Wenigstens müssten die Konsequenzen daraus gezogen werden.
Es könne niemand mehr bezweifeln, dass das Bankgeheimnis dem Tod geweiht sei, stellte Paul Rechsteiner (SP/SG) fest. Fast schien es, als teilten manche Bürgerliche diese Auffassung: «Ich kann Amerika sehr gut verstehen, wenn es die Steueroase Schweiz als störend empfindet», gestand Georges Theiler (FDP/LU).
Erpresst und erniedrigt
Nicht nur der Unmut über die Banken ist aber gross, sondern auch jener über die USA. Ein souveräner Staat lasse sich niemals erpressen, rief Peter Föhn (SVP/SZ) in den Saal. «Ich hätte nie gedacht, dass wir uns aussenpolitisch so erniedrigen lassen», stellte Thomas Minder fest. Viele Gegner des Gesetzes warnten auch vor dem Signal ans übrige Ausland. Ausserdem sei gar nicht garantiert, dass mit dem Gesetz der Steuerstreit dann endgültig beigelegt wäre, sagte Pankraz Freitag (FDP/GL). «Es geht um die Glaubwürdigkeit unseres Parlaments, unserer politischen Institutionen. Diese gewichte ich höher als allfällige finanzielle Risiken, die schwer abschätzbar sind.»
Mehr Rechtsschutz für Anwälte
Nach fünf Stunden Debatte sprach sich die kleine Kammer aber schliesslich mit 24 zu 20 Stimmen bei einer Enthaltung dafür aus, auf die Vorlage einzutreten und über die Details zu beraten. Dabei folgte der Ständerat dann mehrheitlich den Vorschlägen seiner Kommission, welche einige Änderungen am Gesetz angebracht hatte. Insbesondere will die kleine Kammer, dass der Rechtsschutz für Anwälte, Treuhänder und Vermögensverwalter gestärkt wird. Die Betroffenen sollen den Entscheid, dass ihre Daten an die USA ausgeliefert werden, vor Gericht anfechten können. Ferner sollen nach dem Willen des Ständerates Banken, die auf Abschleicher-Listen auftauchen, benachrichtigt werden.
Finma soll untersuchen
Angenommen hat der Rat ausserdem einen Vorschlag von linker Seite: Die Finanzmarktaufsicht (FINMA) soll eine detaillierte Untersuchung über die Vermögensverwaltung für ausländische Bankkunden und deren Rechtmässigkeit durchführen. Leicht abgeändert hat der Rat auch den Namen des Gesetzes. Nach seinem Willen heisst es «Bundesgesetz über Massnahmen betreffend Erlaubnis zur Bereinigung des Steuerstreits der Schweizer Banken mit den Vereinigten Staaten.»
Am Donnerstag beginnt die Wirtschaftskommission des Nationalrates mit den Beratungen. Das Seilziehen dürfte weitergehen. Für das Gesetz sieht es aber besser aus als auch schon: Mit den 24 Stimmen wurde im Ständerat das qualifizierte Mehr knapp erreicht, das es für die Dringlichkeit braucht. Über die Dringlichkeit werden die Räte erst ganz am Ende entscheiden. . (awp/mc/upd/ps/cs)