Tamoil-Tankstelle in der Westschweiz.
Bern – Das Staatsekretariat für Wirtschaft (Seco) untersucht zurzeit, wie in der Schweiz die Sanktionen der UNO gegen Libyen umgesetzt werden können. Die Sanktionen betreffen auch den Tamoil-Ölkonzern, der dem libyschen Staat gehört.
Massgebend für die Sanktionen gegen Libyen sei das Embargogesetz, für dessen Umsetzung das Seco zuständig sei. Seco-Sprecherin Antje Bärtschi bestätigte einen Bericht der Zeitungen «Südostschweiz» und «Aargauer Zeitung» vom Montag. «Unsere Experten müssen den Entscheid der UNO analysieren und abklären, was er für die Schweiz bedeutet», sagte Bärtschi. Geprüft werde unter anderem die Frage der genauen Zugehörigkeit von Tamoil zu Oilinvest. Diese Gruppe von in verschiedenen Staaten aktiven Ölgesellschaften hat ihren Sitz in Holland.
Entscheid beim Bundesrat
Am Ende des laut Bärtschi normalen Verfahrens wird der Bundesrat einen Entscheid fällen. Dies werde relativ rasch geschehen, kündigte die Seco-Sprecherin an. Als UNO-Mitglied muss die Schweiz sich den Sanktionen gegen Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi anschliessen. Der UNO-Sicherheitsrat beschloss die Sanktionen am vergangenen Samstag. Sie beinhalten ein Waffenembargo, Reiseverbote und das Einfrieren der Guthaben von Gaddafi und einiger seiner Gefolgsleute. (awp/mc/ps)