Bern – Die beiden eidgenössischen Volksinitiativen gehen mit unterschiedlichen Vorzeichen in die Hauptkampagnenphase des Abstimmungskampfs. Eine Mehrheit spricht sich derzeit für die Hornkuhinitiative aus. Bei der Selbstbestimmungsinitiative sind die Gegner zahlreicher.
Das zeigt die am Freitag veröffentlichte erste SRG-Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern zu den Abstimmungsvorlagen vom 25. November. Rund fünf Wochen vor dem Urnengang steht eine Mehrheit zudem hinter dem Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten.
Weil die Meinungsbildung erst einsetze, handle es sich lediglich um eine Momentaufnahme, schreiben die Politologen. Prognosen zum Abstimmungsausgang seien deshalb noch nicht möglich.
Trotzdem lassen sich erste Trends ableiten, vor allem für die Selbstbestimmungsinitiative der SVP. Bei dieser Vorlage haben sich laut den Politikwissenschaftlern am meisten Stimmberechtigte schon eine Meinung gebildet, weil die Kampagne bereits im Sommer gestartet worden sei.
SVP gegen den Rest
55 Prozent der Befragten hätten Anfang Oktober bestimmt oder eher gegen die Selbstbestimmungsinitiative gestimmt, 39 Prozent bestimmt oder eher dafür. Doch die Umfrage zeigt auch: Die Bevölkerung erwartet eine knappe Abstimmung, die mittlere Schätzung liegt bei einem Nein-Anteil von 53 Prozent.
Deutlich für die Initiative sind wenig überraschend Wählerinnen und Wähler der SVP. Alle anderen Parteiwählerschaften sind mehrheitlich dagegen. Immerhin sprechen sich 31 Prozent der FDP-Wähler und 27 Prozent der Parteiungebundenen bestimmt oder eher für das Anliegen aus.
Regional betrachtet ist die aktuelle Zustimmung in der italienischsprachigen Schweiz am höchsten. Dort gibt es eine Pattsituation. In der Deutsch- und in der Westschweiz sind die Gegner dagegen deutlich in der Mehrheit.
Am stärksten ist das Argument der Gegner, dass ein Ja zur Initiative die internationalen Beziehungen der Schweiz gefährden würde. Die Befürworter argumentieren dagegen, dass die Ausweitung internationaler Verträge gestoppt werden müsse.
Betrugsbekämpfung vs. Privatsphäre
Die zweite wichtige Vorlage, das Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten, findet zum heutigen Zeitpunkt viele Befürworter. Derzeit würden 57 Prozent der Befragten bestimmt oder eher ein Ja in die Urne legen. 39 Prozent wären bestimmt oder eher dagegen.
Das linke Lager neigt mehrheitlich der Nein-Seite zu. Die Politologen sprechen bei dieser Vorlage von einer «klassischen Polarisierung entlang der Links/Rechts-Achse».
Am kritischsten sind Romands und junge Leute gegenüber Sozialdetektiven eingestellt. Sie gewichten laut den Meinungsforschern den Schutz der Privatsphäre höher als die Betrugsbekämpfung mittels verstärkter Überwachung.
Hörner unter dem Radar
Am wenigsten fortgeschritten ist die Meinungsbildung derzeit bei der Hornkuhinitiative. Deshalb stehen die Befragungsergebnisse hier auf besonders wackligen Beinen. Momentan können die Initianten aber auf einen Erfolg hoffen.
58 Prozent der Befragten hätten Anfang Oktober bestimmt oder eher für das Volksbegehren gestimmt. 36 Prozent wären bestimmt oder eher dagegen gewesen. «Entscheidend könnte sein, ob sich die Gegnerschaft formieren und aktiv in den Abstimmungskampf eingreifen wird», schreiben die Politologen. Bis anhin sei das nicht passiert.
Normalerweise sinkt die Zustimmungstendenz bei einer Initiative mit dem Abstimmungskampf. Weil der Vorsprung der Ja-Seite im Moment einigermassen deutlich sei, müsse der Ausgang der Abstimmung aber bis zur zweiten Umfrage offengelassen werden, schreibt gfs.bern.
Erste Trends bestätigt
Die erste Welle der SRG-Trendbefragung wurde zwischen dem 1. und 12. Oktober bei 3772 Stimmberechtigten realisiert. Erstmals wurde die Telefonumfrage durch eine Online-Erhebung ergänzt – mit dem Ziel, die Stichprobengrösse in der lateinischen Schweiz zu erhöhen. Der statistische Unsicherheitsbereich liegt bei plus/minus 2,9 Prozentpunkten.
Die gewichtete Onlineumfrage von Tamedia hatte vor Wochenfrist ähnliche Resultate gezeigt. Demnach könnte es bei der Selbstbestimmungsinitiative zu einem knappen Ergebnis kommen. Die Hornkuhinitiative könnte im Volk Zuspruch finden. Für das Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten sieht es auch bei dieser Untersuchung gut aus. (awp/mc/ps)