SGB-Präsident Paul Rechsteiner.
Bern – Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) fordert angesichts der schwierigen Wirtschaftslage ein stärkeres Eingreifen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und des Bundes. Die SNB soll den Mindestkurs zum Euro auf 1,40 CHF erhöhen. Die wirtschaftlichen Prognosen des SGB für das laufende Jahr sind düster: Er erwartet 2012 ein Nullwachstum des Bruttoinlandprodukts (BIP), wie Chefökonom Daniel Lampart am Donnerstag an der Jahresmedienkonferenz des SGB sagte.
Damit liegt seine Prognose tiefer als die meisten anderen Konjunkturprognosen, auch jene des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco), das noch von einem Wachstum von 0,5% ausgeht. Die Arbeitslosenquote wird gemäss SGB 3,5% betragen. 2011 lag sie gemäss Seco noch bei 3,1%. Ausserdem geht der SGB von einem Rückgang des Preisniveaus um 0,4% aus. Dies bestärkt die Arbeitnehmervertreter in ihrer Überzeugung, dass der Spielraum für eine Anhebung der Kursuntergrenze gegenüber dem Euro vorhanden ist.
Bund soll Budgetüberschuss von 2010 ausgeben
Mit ihrer Passivität riskiere die SNB die Verlagerung von Zehntausenden von Arbeitsplätzen ins Ausland, kritisierte SGB-Präsident Paul Rechsteiner. Die Schweizer Wirtschaft könne sich eine starke Überbewertung der eigenen Währung nicht länger leisten. Auch vom Bund verlangt der Gewerkschaftsbund Eingriffe. Er soll seinen Budgetüberschuss vom vergangenen Jahr ausgeben, um das verfügbare Einkommen pro Kopf anzuheben, so die Forderung. (awp/mc/ps)