SGB-Chefökonom Daniel Lampart.
Bern – Gemäss Berechnungen des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB) ist die Finanzierung der AHV bis mindestens 2025 gesichert. Die «viel zu pessimistischen» AHV-Szenarien des Bundes erweckten einen falschen Eindruck, kritisierten die Gewerkschafter am Dienstag vor den Medien in Bern.
«Gemäss den Prognosen des Bundes müsste die AHV-Rechnung seit Jahren tief im Minus sein», sagte SGB-Präsident Paul Rechsteiner. Eingetreten sei allerdings das Gegenteil. Obwohl sich die Rentner in der Schweiz seit 1975 auf rund 1,9 Mio Personen verdoppelt hätten, erziele die AHV Jahr für Jahr Milliardenüberschüsse.
«Realistische Finanzierungsszenarien»
Grund für die gute Situation der AHV sei die Art und Weise der Finanzierung auf dem gesamten Erwerbseinkommen, erklärte SGB-Chefökonom Daniel Lampart. «Die realen Löhne haben sich seit 1950 vervierfacht», sagte er. Davon habe die AHV profitiert. Bisher sei erst einmal, im Jahr 1999, ein zusätzliches Mehrwertsteuerprozent für die Finanzierung der AHV nötig gewesen. «Weil es unverantwortlich ist, die AHV-Politik weiterhin auf behördliche Szenarien zu stützen, hat der SGB selber realistische Finanzierungsszenarien errechnet», sagte Rechsteiner. Denn die pessimistischen Prognosen des Bundes hätten bloss dazu gedient, die Abbaupolitik bei den Sozialwerken mit Argumenten zu stützen.
«AHV bis 2025 ohne Kürzungen oder Beitragserhöhungen gesichert»
Für seine neuen Berechnungen hat der SGB seine AHV-Szenarien aus dem Jahr 2007 mit aktuellen Zahlen des Bundesamts für Statistik ergänzt. «Selbst bei vorsichtigen Annahmen kommen wir zum Schluss, dass die AHV bis 2025 ohne Leistungskürzungen oder Beitragserhöhungen gesichert ist», hielt Lampart fest. Das gelte auch bei einer weiteren Zunahme der Lebenserwartung der Menschen. Längerfristige Prognosen seien allerdings unsicher. Insbesondere die Entwicklung der Löhne wirke sich auf die AHV aus, erklärte Lampart. Ebenfalls berücksichtigt werden müssten Faktoren wie der Strukturwandel, Erwerbsquoten, Arbeitspensen oder Unterbeschäftigung. Einfluss habe auch die Migration.
«Kurwechsel» gefordert
Falls sich die Löhne und die Beschäftigung wie in den vergangenen 20 Jahren entwickeln, braucht die AHV gemäss SGB im Jahr 2030 rund 1,6 zusätzliche Beitragsprozente. «Steigen die Löhne jedoch stärker – etwa wie in den letzten 50 Jahren – müssten die AHV-Beiträge kaum erhöht werden», erklärte Lampart. Ab 2050 könnten die Beiträge sogar gesenkt werden. Aufgrund seiner Berechnungen verlangen die Gewerkschafter vom Bund nun einen «Kurswechsel». Die Abbauforderungen in der AHV müssten ein Ende haben. «Es muss Schluss sein mit der Angstpolitik der letzten zehn Jahre gegenüber den Rentnerinnen und Rentnern», forderte Paul Rechsteiner. Der Bund müsse zu einer Praxis richtiger und realistischer Annahmen zurückkehren. Der SGB schlägt vor, dass der Bund die Überschüsse im Bundeshaushalt, die aus Fehlbudgetierungen resultierten, für die AHV einsetzt. Der Bund solle so die 15 Mrd CHF Schulden tilgen, welche die IV bei der AHV hat.
BSV: «Der SBG war schneller als wir»
Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) wehrt sich gegen die Vorwürfe: «Unsere Berechnungen haben keinen politischen Hintergrund», sagte BSV-Sprecher Rolf Camenzind auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Noch in den 1990er Jahren seien die AHV-Perspektiven des BSV zu optimistisch gewesen; in den letzten zehn Jahren habe der Bund dann vorsichtiger gerechnet als etwa der Gewerkschaftsbund. «Wir gewichteten den Strukturwandel weniger stark als der SGB», erklärte Camenzind. Jedoch sei auch das BSV daran, die Perspektiven der AHV neu zu berechnen; Zahlen lägen noch keine vor: «Der SBG war schneller als wir.» (awp/mc/ps)