Bern – An seiner Jahresmedienkonferenz vom Dienstag zeichnete der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) ein düsteres Bild der aktuellen Lage für Arbeitnehmende in der Schweiz. Der SGB konstatierte ein Kaufkraft- und ein Rentenproblem und bleibt bei seinem Nein zum Rahmenabkommen.
Trotz des Aufschwungs sei 2017 und 2018 der Reallohn nicht gestiegen, stellte SGB-Chefökonom Daniel Lampart fest. Auch im laufenden Jahr zeichne sich keine wesentliche Verbesserung ab. Die Nominallöhne würden um rund 1 Prozent steigen. Die Teuerung dürfte aber nur leicht darunter liegen.
Insbesondere die Löhne langjähriger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien in den letzten Jahren kaum mehr gestiegen. Die Beiträge für die Pensionskassen und die Krankenkassenprämien nähmen hingegen zu. Das belaste insbesondere Haushalte mit unteren und mittleren Einkommen immer mehr.
Nein zum Rahmenabkommen
«Die Versuche von Bundesrat Cassis und seinen Bündnispartnern, die Flankierenden Massnahmen im Zusammenhang mit dem Rahmenabkommen zusammenzustreichen, birgt zusätzliche Gefahren», warnte Lampart. Eine Schwächung der Flankierenden und der Gesamtarbeitsverträge wäre seiner Meinung nach sozialpolitisch fatal. «Arbeitnehmende müssen die Gewissheit haben, dass ihnen die Bilateralen nützen, damit sie ihnen zustimmen», sagte Lampart.
Auch SGB-Vizepräsidentin Vania Alleva bekräftigte das Nein des SGB zum vorliegenden Rahmenabkommen mit der EU. «Schweizer Arbeitsbedingungen und Löhne müssen für alle Arbeitnehmenden im Land gelten, unabhängig von ihrer Herkunft», betonte Alleva. Gemeinsam mit den Schwester-Gewerkschaften in anderen Ländern kämpfe man überall für die Stärkung gleicher Arbeitnehmerrechte.
Das Bekenntnis zum Lohnschutz richte sich nicht gegen Europa. Das vorliegende Rahmenabkommen mit der EU sei aber inakzeptabel, sagte Alleva. Es gebe nicht nur unerlässliche Instrumente der engmaschigen Kontrollen, der Kautionspflicht, der Voranmeldung und der Selbständigenprüfung auf. Das Schweizer System der sozialpartnerschaftlichen Vertragsdurchsetzung sei europaweit einzigartig.
Stark sinkende Pensionskassenrenten
Besonders schlimm ist nach Ansicht des SGB allerdings die Lage bei den Renten. Mehr als zehn Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise müssten Neurentnerinnen in der Schweiz feststellen, dass die Krise nicht nur bei Privathaushalten in Italien und Spanien zu sinkenden Einkommen geführt hätten, sondern auch in der Schweiz, erklärte Lampart.
Seit 2005 seien die Pensionskassenrenten im Mittel um fast 9 Prozent gesunken. Um noch stärkere Rentensenkungen zu verhindern, hätten zahlreiche Pensionskassen ihre Beiträge erhöht. Vor der Finanzkrise habe der mittlere reglementarische Beitragssatz bei rund 18 Prozent gelegen, gegenwärtig bewege er sich in Richtung 19,5 Prozent. «Immer mehr Versicherte stellen fest, dass sie in der 2. Säule mehr bezahlen müssen, um schliesslich doch weniger Rente zu erhalten», sagte Lampart.
Deutlich positiver beurteilt der Gewerkschaftsbund die Situation bei der AHV. Hier stiegen die Renten leicht. Die soziale Finanzierung über unbeschränkte Lohnbeiträge und allgemeine Bundesmittel habe zur Folge, dass 92 Prozent der Versicherten mehr aus der AHV erhielten, als sie einzahlten.
Initiative für 13. AHV-Monatsrente
Der SGB erarbeitet, wie SGB-Vizepräsident Giorgio Tuti ausführte, zurzeit einen Initiativtext für eine 13. AHV-Monatsrente. Die demografische Alterung macht eine Stärkung der AHV notwendig. Zur finanziellen Entlastung von Haushalten mit unteren und mittleren Einkommen sind laut dem Gewerkschaftsbund zudem mehr Krankenkassen-Prämienverbilligungen nötig. Der SGB unterstützt eine entsprechende Volksinitiative, damit niemand mehr als 10 Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens für diese Prämien ausgeben muss. (awp/mc/ps)