sgv befürwortet vollständige Liberalisierung des Strommarkts
Stellungnahme des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv: Die vollständige Liberalisierung des Strommarkts führt zu mehr Wettbewerb und zu niedrigen Preisen für Konsumentinnen und Konsumenten. Deshalb unterstützt der Schweizerische Gewerbeverband sgv die Stossrichtung des Bundesrates. Die Liberalisierung ist mit dem bestehenden Stromversorgungsgesetz leicht umzusetzen. Die vom Bundesrat vorgeschlagene nochmalige Erhöhung der Subventionen an die Stromwirtschaft lehnt der sgv jedoch ab.
Das heute geltende Stromversorgungsgesetz vom Jahr 2007 sieht die vollständige Liberalisierung vor. Angekündigt wurde die Inkraftsetzung des entsprechenden Artikels für das Jahr 2014. Bis heute ist sie jedoch hinausgezögert worden. Der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft begrüsst, dass der Bundesrat endlich den Schritt wagen will und fordert eine rasche Inkraftsetzung. Allerdings braucht es dafür keine neuerliche Gesetzesanpassung, sondern lediglich die Inkraftsetzung aller Artikel des heute gültigen Gesetzes.
Als Gegengeschäft zur Strommarktliberalisierung will der Bundesrat die Subventionen an die Stromwirtschaft erheblich erhöhen. Das lehnt der sgv ab. Heute schon hat die Stromproduktion einen in der Tarifgestaltung garantierten Gewinn und viele Investitions- und Betriebssubventionen. Das nochmalige Aufstocken dieser Direktzahlungen schadet der Wettbewerbsfähigkeit der Branche. (sgv/mc)
