Bern – Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst die Ablehnung des Medienpakets durch den Souverän. Somit wird eine vermehrte Einflussnahme des Staates auf die Medien gestoppt.
Mit der Annahme des Tabakwerbeverbots hat sich die Stimmbevölkerung allerdings für staatliche Bevormundung im Marketing- und Werbebereich ausgesprochen, was der sgv bedauert. Leider verliert die Schweiz mit dem Nein zur Abschaffung der Emissionsabgabe die Gelegenheit, einen Standortnachteil auszumerzen.
Wo der Staat direkte Leistungen ausrichtet, steigt der Druck auf eine staatliche Kontrolle, da die Abhängigkeit zunimmt. Eine solche Abhängigkeit von Medienunternehmen stellt die Medienfreiheit in Frage und widerspricht dem wettbewerbspolitischen Grundsatz. Der Souverän hat dies erkannt und hat der Medienpolitik des Bundesrates eine Abfuhr erteilt.
sgv bedauert Nein zum Stempelabgabengesetzes
Das Nein zur Änderung des Stempelabgabengesetzes ist sehr bedauerlich. Somit bleibt eine Steuer bestehen, die das Eigenkapital schwächt und Innovation hemmt. Die Emissionsabgabe ist ein Nachteil für den Wirtschaftsstandort Schweiz, welcher dank der «Steuerbschiss»-Demagogie der Linken nun nicht ausgemerzt werden kann.
Mit der Annahme der Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» wird die Wirtschaftsfreiheit einer ganzen Branche eingeschränkt. Die Initiative zielt schlussendlich auf ein generelles Werbeverbot für legale Konsumgüter ab. Bei der Umsetzung dieser Initiative ist nun vom Parlament Augenmass verlangt. (sgv/mc/hfu)