sgv begrüsst einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)»
Bern – Stellungnahme des Schweiz. Gewerbeverbandes: Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst es, dass der Bundesrat das Hauptanliegen der Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» teilt und einen indirekten Gegenvorschlag ausarbeiten will. Dies mit dem Ziel, bei der Energie die langfristige Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
Die gesamte Bandbreite an klimaschonendem, inländischem, ganzjährig und rund um die Uhr verfügbaren Strom soll gesichert werden. Dafür ist die Technologieoffenheit eine unverzichtbare Voraussetzung.
Es ist für die Wirtschaft elementar, sich auf eine langfristig sichere und wirtschaftliche Energieversorgung abstützen zu können. Die heutige Energiepolitik trägt diesen beiden Zielen nur ungenügend Rechnung. Das bestehende Neubauverbot für Kernkraftwerke ist mit dem Ziel der Technologieoffenheit nicht vereinbar und birgt darüber hinaus auch Risiken für den Rückbau bestehender Anlagen.
Eine klimaschonende Mobilität und Wärmebereitstellung führt bis 2050 zu einer Erhöhung des Strombedarfs von rund 50%. Bereits heute hinkt der Ausbau von Produktion und Netz dem Bedarf hinterher. Gemäss aktueller Gesetzeslage können die vier bestehenden Kernkraftwerke der Schweiz – die rund ein Drittel des heutigen Strombedarfs abdecken – unbefristet weiterlaufen. Dies solange sie sicher und wirtschaftlich betrieben werden können. Der Ersatz oder Neubau von Anlagen ist jedoch ausgeschlossen. Dies erhöht das Risiko einer länger andauernden Stromlücke in der Schweiz, falls bestehende Kernkraftwerke ausser Betrieb genommen werden müssen.
Der sgv tritt für eine technologie- und langfristig klimaneutrale Energiepolitik ein. Die heutigen Massnahmen subventionieren einseitig den Ausbau der Stromerzeugung aus Sonne, Wind und Geothermie. Strom aus Kernkraft wird gemäss international geltender Auffassung als klimaneutral eingestuft. Die Erzeugung von Elektrizität erzeugt keinen zusätzlichen CO2-Ausstoss. Im Sinne der Versorgungssicherheit ist das bestehende Technologieverbot für die Kernkraft aufzuheben. Wir benötigen die gesamte Palette an klimaneutralen Technologien, um die Ziele 2050 zu erreichen. (sgv/mc)
