sgv beschliesst Stimmfreigabe beim CO2-Gesetz

Bern – Stellungnahme des Schweiz. Gewerbeverbandes: «Die Gewerbekammer, das Parlament des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv, hat Stimmfreigabe zum CO2-Gesetz beschlossen. Das Gesetz wurde von den Kammermitgliedern kontrovers diskutiert. Zu den Initiativen «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» und «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung» sagt der sgv zweimal Nein.

Das CO2-Gesetz schafft transparente und verlässliche Rahmenbedingungen, zusätzliche Wertschöpfung und erhöht dadurch die Investitions- und Arbeitsplatzsicherheit der Unternehmen. Das Gesetz bietet den KMU und dem Forschungsplatz Schweiz auch wirtschaftlichen Chancen. Allerdings setzt das Gesetz auf neue und höhere Abgaben, auf Technologieverbote und auf Subventionen, was wiederum wirtschaftlich schädlich ist. Zudem setzt das Gesetz das Übereinkommen von Paris nur ungenügend um und gefährdet somit die weltweit führende Klimapolitik der Schweiz. Vor dem Hintergrund dieser kontroversen Argumente hat die Gewerbekammer die Stimmfreigabe beschlossen.

Zweimal Nein
Bei einer Annahme der beiden Initiativen zur Landwirtschaft drohen negative wirtschaftliche Konsequenzen noch über die Landwirtschaft hinaus. In der derzeitigen angespannten Lage der Wirtschaft ohne absehbare Entspannung ist jede zusätzliche Belastung unverantwortlich. Der sgv sagt deshalb zweimal Nein zu den Initiativen. Zur Burkainitiative hat die Gewerbekammer keine Parole gefasst.» (sgv/mc)