sgv: Ein Votum gegen die staatliche Überregulierung
sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. (Foto: sgv)
Bern – Das doppelte Nein der Schweizer Stimmbevölkerung ist auch ein Nein gegen die Überregulierung und deren Folgekosten. Das Volk will das gut funktionierende Gesundheitssystem nicht durch einen staatlichen teuren Versicherungsmoloch ersetzen. Trotz des Neins zur Gastro-Suisse-Initiative hat der Abstimmungskampf dringenden Handlungsbedarf aufgezeigt. Das System der Mehrwertsteuer muss einfacher und billiger werden.
Zum dritten Mal hat sich der Souverän gegen die Einführung einer Einheitskrankenkasse ausgesprochen. Dieses klare Verdikt nimmt der sgv mit Erleichterung zur Kenntnis. Die Stimmberechtigten wollen keine weitere Verstaatlichung unseres gut funktionierenden Gesundheitswesens. Ein wettbewerbliches System spornt die Anbieter an, innovativ und kostenbewusst zu handeln. Versicherte und Betriebe kommen so zu einem günstigeren Preis zu besseren Dienstleistungen. Dies müssen auch die Initianten endlich anerkennen. Statt dem Staat immer mehr Kompetenzen zuzuschanzen, müssen endlich Massnahmen ergriffen werden, die tatsächlich einen Beitrag zur Eindämmung des Kostenwachstums leisten.
Mit Bedauern nimmt der sgv zur Kenntnis, dass die Initiative «Schluss mit der Mehrwertsteuer-Diskriminierung des Gastgewerbes» abgelehnt wurde. Mit diesem Entscheid wird die ungerechte Besteuerung von Dienstleistungen im Gastronomiebereich beibehalten. Eine Chance wurde verpasst, Verzerrungen im Wettbewerb zu beseitigen. Die Debatte hat aber auch die grosse Unzufriedenheit im Volk mit dem heutigen komplizierten und teuren System der Mehrwertsteuer deutlich gemacht. Der sgv als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft setzt sich deshalb weiterhin für die Einführung eines Einheitssatzes bei der Mehrwertsteuer ein. (sgv)
