Bern – Stellungnahme des Schweiz. Gewerbeverbandes: «Die bisherige Schweizer Klimapolitik ist ein Erfolgsmodell. Im internationalen Vergleich besticht die Schweiz mit sehr tiefem CO2 Ausstoss pro Kopf und pro Schweizer Franken Wertschöpfung. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert die Weiterführung der erfolgreichen Instrumente, vor allem der Zielvereinbarungen, der Kompensationsmechanismen und des Gebäudeprogramms der Kantone.
Die Schweiz hat das Übereinkommen von Paris am 6. Oktober 2017 ratifiziert. Sie ist damit ein Reduktionsziel von minus 50 Prozent bis 2030 gegenüber 1990 eingegangen. «Dieses Ziel kann man mit einem neuen Gesetz oder auf der Grundlage des Geltenden erreichen. Wichtig ist, wie man sie erreicht», sagt Mitte-Nationalrat und sgv-Präsident Fabio Regazzi vor den Medien. Deshalb stelle dersgv hier Elemente einer CO2 Gesetzgebung vor, welche sowohl das Reduktionsziel von 50% erreiche als auch die vom Volk verworfenen massiven Kostensteigerungen und Subventionen umgehe.
Hans-Ulrich Bigler, Direktor des sgv sagt, dass das Reduktionsziel mit einem Abgabesatz von höchstens 120 Franken pro Tonne CO2 und einer Verbindung von Instrumenten in den Sektoren Wirtschaft, Treibstoffe und Gebäude erreicht werden könne. «Eine erfolgreiche Klimapolitik muss auf den Prinzipien der Wirkungseffizienz, Wirtschaftlichkeit, Subsidiarität und Flexibilität basieren. Genau diese Flexibilität hat im abgelehnten Gesetz gefehlt», führt Hans-Ulrich Bigler weiter aus.
Sektor Wirtschaft
Dank den Zielvereinbarungsprogrammen konnte die Wirtschaft die vom Bund vorgegebenen Klimaziele für das Jahr 2022 bereits im Jahr 2018 erreichen. Die Wirtschaft hat also übererfüllt. «Diese Programme sind attraktiv, weil sie Klimaschutz mit Wirtschaftlichkeit verbinden», sagt Andreas Züllig, Präsident von HotellerieSuisse. Da diese Programme nach geltendem Recht befristet seien, fordere der sgv ihre lückenlose Verlängerung. Unternehmen, die sich Klimaziele geben würden und sie auch erfüllten müssten von der CO2 Abgabe befreit werden und an ihrer Rückverteilung partizipieren. Das Programm müsse sich auch auf alle Branchen und Unternehmen öffnen.
Sektoren Mobilität und Gebäude
Daniel Hofer, Präsident von Avenergy Suisse und der Stiftung Klimaschutz und CO2 Kompensation, stellt klar, dass Treibstoff-Importeure schon heute verpflichtet seien, einen Teil der CO2-Emissionen zu kompensieren, die im Verkehr entstehen würden. Kompensieren heisse, dass die in der Schweiz entstandenen Emissionen mit Klimaschutzprojekten im Inland sowie im Ausland ausgeglichen werden müssten. Die inländische Kompensation treibe Massnahmen voran, wie Bio-Treibstoffe, verbautes Holz und Gebäudewärme. Auch die Massnahmen im Sektor Treibstoff seien aufgrund des geltenden Rechts befristet. Sie müssten unbedingt und lückenlos verlängert werden. Fabio Regazzi sieht in der Weiterführung des Gebäudeprogramms der Kantone, der Verstärkung des Gebäudesektors in den Kompensationsaktivitäten und Mitteln des Technologietransfers ein grosses
Klimapotenzial.
Die Schweizer Wirtschaft ist grün, weil sie immer mehr für den Klimaschutz tut. Die Schweiz kann das Ziel erreichen, bis zum Jahr 2030 50% ihres Ausstosses zu reduzieren, wenn sie auf Wirkungseffizienz und Flexibilität setzt. Um die Ziele gemäss dem Übereinkommen von Paris zu erfüllen, muss die Schweizer Klimapolitik genauso flexibel sein, wie das Übereinkommen es ist.» (sgv/mc)